Russlands Zentrale Wahlkommission (ZWK) hat am Montag den Wortlaut des Wahlzettels für die Abstimmung zu den Staatsduma-Wahlen, die vom 18. bis 20. September stattfinden werden, bestätigt. Auf diesem sind alle elf politischen Parteien gesetzt worden, die von der Kommission bisher registriert wurden, teilte ZWK-Vize Nikolaj Bulajew. Vorgestellt wurden gleichfalls die Muster der Wahlzettel für jeden der 225 Direktwahlbezirke, die den regionalen Gruppen innerhalb der föderalen Listen der Kandidaten, die von den Parteien nominiert wurden, entsprechen, aber auch das Muster für die Abstimmung in den Wahllokalen außerhalb Russlands (in Deutschland wird es beispielsweise zwei solcher geben: Nr. 8315 bei der Botschaft in Berlin und Nr. 8322 beim Generalkonsulat in Bonn – Anmerkung der Redaktion).
Bemerkenswert ist dabei, dass die ZWK-Vorsitzende Ella Pamfilowa bei der Montagsitzung der Kommission anmerkte, dass am bestätigten Wortlaut für den Wahlzettel Korrekturen vorgenommen werden könnten. „Hasten Sie nicht, übereilen Sie auf keinen Fall nichts! Geben Sie nichts in eine Druckerei! Wir prüfen, möglicherweise wird es irgendwelche Korrekturen geben. Seien Sie einfach bereit! Überprüfen Sie noch einmal, was es gibt“, sagte Pamfilowa und erläuterte, dass die Kommission den Wortlaut des Wahlzettels jetzt extra aufgrund der in diesem Jahr schwierigen Logistik bestätigt habe. Oder hatte sie schon mehr gewusst?
Am Montagmorgen begann die Verhandlung im Obersten Gericht der Russischen Föderation entsprechend einer Klage der von Beobachtern als extrem rechts eingestuften Partei „Rodina“ (deutsch: „Heimat“) gegen die liberale außerparlamentarische Partei „Jabloko“. „Rodina“-Chef Alexej Schurawljow behauptet, dass „Jabloko“ eine Finanzierung aus westlichen Quellen erhalte, aber auch die Wahlgesetzgebung und die Gesetzgebung über Reklame verletze (https://ngdeutschland.de/kommt-am-montag-das-aus-fur-jabloko/). Kremtreue Politologen hatten sich sofort zugunsten der Version über einen aus dem Ausland inspirierten Einfluss der Jawlinskij-Partei auf die Innenpolitik des Landes ausgesprochen. Solch eine Meinung bekundete beispielsweise der Direktor des Zentrums für politische Analyse und Dozent an der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation Pawel Danilin im Rahmen einer Rundtischdiskussion des Experteninstituts für soziale Studien, wobei er erklärte, dass „man in die Informationskampagne zur Unterstützung der Partei „Jabloko“ in ausländischen sozialen Netzwerken Millionen Dollar investierte“. (Beweise dafür legte er jedoch nicht vor.- Anmerkung der Redaktion).
Die Attacke gegen „Jabloko“ eröffnet gleich mehrere Szenarios für die in Gang kommende Wahlkampagne zu den Staatsduma-Wahlen. Experten der „NG“ unternehmen den Versuch, nach Punkten die Situation zu analysieren und einen möglichen Ausgang für die Partei von Grigorij Jawlinskij zu begreifen. Sie die Beanstandungen gegenüber „Jabloko“ ein rein informatorisches Schlaglicht auf die Wahlen, eine Vorbereitung auf das Ausbooten der Partei aus der Kampagne oder ganz und gar ein Signal hinsichtlich einer baldigen Liquidierung der seit 33 Jahren bestehenden Organisation? Es sei betont, dass die 1993 gegründete Partei „Jabloko“ eine der letzten ideologischen Parteien in Russland ist.
Version Nr. 1: Die scharfe Attacke gegen die Partei provozierte das Ansteigen der „Jabloko“-Ratings.
Laut Angaben der „NG“ machte entsprechend den Ergebnissen einer der Umfragen eines bekannten soziologischen Dienstes das Rating von „Jabloko“ Ende Juli 9,38 Prozent aus. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Herrschenden entsprechend ihrer internen Messungen auch eine Verstärkung der Positionen der Partei bemerkten und entschieden haben, dass, wenn die politische Struktur von Jawlinskij bei den Wahlen auf zehn oder gar auch auf 15 Prozent der Wählerstimmen kommt, dies einen Skandal auslösen könne. Solch ein Ergebnis der „Pazifisten“ unter den gegenwärtigen Bedingungen werde nicht einfach zu erklären sein. Daher hat man Mechanismen für eine Verhinderung solch einer Entwicklung in Gang gesetzt.
Alexej Muchin, Generaldirektor des Zentrums für politische Informationen, erläuterte der „NG“: „Die Ergebnisse der Abstimmung und von soziologischen Umfragen decken sich oft nicht. „Jabloko“ befindet sich in einer sehr anfälligen Lage. Die Partei ist schon seit langem keine parlamentarische. Sie hat keine stabile Wählerschaft mehr, es gibt keinen Kern. Der Kern hat sich seit langem aufgelöst und wechselte zu anderen Projekten. Jedoch hat „Jabloko“ auch einen Vorteil, eine relative Neuheit, wie paradox dies auch sein mag: Für die jungen Menschen mit Proteststimmungen sind sie unbekannt, daher können sie attraktiv sei“, sagte der Experte. Möglicherweise hätten die Offiziellen bewusst „Jabloko“ für die Durchführung eines Experiments mit der Protestabstimmung ausgewählt. „Zu sagen, dass „man erst jetzt das gefährliche Potenzial bemerkte“, bedeutet, einfach nicht die Mechanismen für die Annahme von Entscheidungen der Profil-Abteilungen zu begreifen“, meint er. Der 1. Vizepräsident des Zentrums für politische Technologien Alexej Makarkin konstatierte gegenüber der „NG“, dass die Gesellschaft derzeit die Politik wenig verfolge. Daher würden die Herrschenden nicht an eine drastische Zunahme der Zahl der Bürger Russlands glauben, die bereit seien, für die „Jabloko“-Vertreter und die pazifistische Position zu stimmen.
Version Nr. 2: Man ist bestrebt, der Wahlkampagne eine ausgeprägtere ideologische Grundlage zu verleihen.
Während die meisten Parlamentsparteien von der Position eines Superpatriotismus aus auftreten, „gegen die Feinde außerhalb und im Land“, sind deren Attacke gegen „Jabloko“, die Kritik am Liberalismus und eine Entlarvung des Pazifismus logisch. Zur gleichen Zeit verschmelzen die Parteien, die für die „Durchführung der militärischen Sonderoperation bis zum siegreichen Ende“ eintreten, praktisch zu einem einmütigen Ganzen. Makarkin betonte: „In solch einem Fall macht man für „Jabloko“ kostenlose Werbung während der Wahlkampagne. Denn die Partei hat ein geringes Rating und ein hohes Anti-Rating. Während aber das Anti-Rating schon in keiner Weise die Situation beeinflusst, verschafft eine Zunahme des Ratings der Partei reale Chancen zumindest auf eine staatliche Finanzierung“. Der Experte unterstrich, dass bei einer scharfen Kritik von außen jene die Aufmerksamkeit auf die Partei von Grigorij Jawlinskij lenken würden, die unzufrieden über die Herrschenden seien und die nicht wissen würden, für wen abstimmen oder überhaupt nicht abstimmen wollen, aber auch die Schwankenden, die aus den Reihen der Protestparteien auswählen würden. Daher erscheine eine Informationskampagne ohne ein politisches Ergebnis als keine glaubhafte Version.
Muchin pflichtete bei, dass die generelle Einstellung der Parteien in der diesjährigen Kampagne eine ultrapatriotische sei. Daher sei die „Diskussion“ mit „Jabloko“ Teil des Wahlprozesses, der mit dem Ziel stimuliert werde, diese Stimmung zu betonen. „Aufgekommen ist das Bild eines „Feindes“, den man besiegen muss. Jedoch ist dies auch ein zweischneidiges Schwert, da sich der Wähler auch als ein Zeichen von Protest gegen die Info-Attacken gegen „Jabloko“ aussprechen kann. In Russland mag man es nicht, „Armselige“ zu kränken. Folglich müssen die Parteivertreter mit diesem Kampf gegen die „ausländischen Agenten“ vorsichtiger sein“, ist sich der Politologe gewiss.
Version Nr. 3: Zuerst muss man die „Kollaborateure und Pazifisten“ bloßstellen und daher von den Wahlen ausschließen.
Die Perspektive dessen, dass man „Jabloko“ aus dem Rennen nimmt, könne nach Meinung von Makarkin nicht ausgeschlossen werde. Präzedenzfälle habe es bereits gegeben. Im Verlauf des Präsidentschaftswahlkampfes von 2024 hatte man einen gepushten pazifistischen Kandidaten aus dem Rennen genommen (gemeint ist Boris Nadeschdin, der im Juli das Land verlassen hat – Anmerkung der Redaktion). „Aber damals war es leichter gewesen. Die Nichtzulassung war eine Formfrage gewesen, aufgrund der Unterschriften. Jetzt ist aber „Jabloko“ schon für die Wahlen registriert worden“, betonte der Experte. Muchin merkte auch an, dass die Unterstützung der emigrierten Politiker aus dem Ausland bei den Wahlen gegen die Partei spielen könne. „Eine schlimmere Publicity kann man sich nicht denken“, meint der Experte. Zur gleichen Zeit aber, wenn man „Jabloko“ aber dennoch ausboote, werde dies die Legitimierung des Ergebnis stark erschweren: Die Partei hätte ja ein deutliches Ergebnis erreichen können, doch die Herrschenden fürchteten die Konkurrenz… „Das Basis-Szenario sieht doch eine Teilnahme von „Jabloko“ an den Wahlen vor. Die Polittechnologen können das Ziel haben, zu zeigen, dass die Ideen des Pazifismus in Russland nicht populär seien, und die Frage ad acta zu legen. Gleichfalls besteht das Ziel, mit den Wahlen nachzuweisen, dass die Partei bei den jungen Menschen nicht populär ist, die patriotisch sind“, denkt der Experte.
Version Nr. 4: „Jabloko“ soll im letzten Moment von den Wahlen ausgeschlossen werden, nachdem die Positionen der einzigen, von der Ideologie her nahen Partei, die der „Neuen Leute“, gestärkt wurden.
Ein Ausbooten von „Jabloko“wird, wie angenommen wird, dazu führen, dass ihre Anhänger für eine Partei mit nahen ideologischen Grundsätzen stimmen werden. Und in solch einem Fall können die „Neuen Leute“ einen Vorteil erhalten. Wenn sich aber die parlamentarische Partei vage gegen eine Verfolgung anderer politischer Strukturen und für eine Erweiterung der politischen Vertretung ausspricht, wird dies von der Wählerschaft als eine Unterstützung für die verfolgte „Jabloko“-Partei aufgefasst und die Aufmerksamkeit der Wählerschaft auf die „Neuen Leute“ lenken-
Makarkin unterstrich jedoch, dass ein direktes Überfließen der Stimmen von „Jabloko“ zu den „Neuen Leuten“ in einer Reinform unmöglich sei. Die aus ideologischen Motiven agierenden Wähler würden eher gekränkt sein und nicht zu den Wahlen gehen. „Die Menschen müssen erstens eine Veränderung in der politischen Konfiguration vor den Wahlen bemerken. Und zweitens wird dennoch ein Impuls seitens der „Neuen Leute“ gebraucht, um auf irgendeine Weise die Wähler anzuziehen, die vorgehabt hatten, für „Jabloko“ zu votieren“, meint er.
Muchin ist sich sicher, dass ein Ausbooten von „Jabloko“ auf der letzten Etappe vor der Abstimmung zu „grobschlächtig“ sei und die Menschen, die für „Jabloko“ abstimmen wollten, nicht für die „Neuen Leute“ votieren würden, mit selten Ausnahmen. „Sie werden einfach nicht zu den Wahlen kommen und im Internet schimpfen. Ja aber für „Jabloko“ kann eine Konkurrenz mit den „Neuen Leuten“ aufkommen. Da wird es nichts „Halbgewalktes“ geben, und die vernünftig denkenden Kritiker an den Herrschenden werden bewusst das Projekt „Neue Leute“ wählen“.
Version Nr. 5: Es soll endgültig das „Projekt „Jabloko““ mit seiner 33jährigen Geschichte beendet werden.
Sich von der Politstruktur befreien kann man, indem man sie zu einem ausländischen Agenten zu einer unerwünschten Organisation oder extremistischen Gemeinschaft erklärt. Makarkin merkte an, dass „man in Russland nichts ausschließen kann“. Und theoretisch könne in diesem Fall die Geschichte von „Jabloko“ beendet werden. Muchin ist sich sicher, dass „Jabloko“ mit seiner Existenz beweise, dass das Mehrparteiensystem in Russland nicht gestorben sei. Daher dürfte es nicht das Ziel sei, das Projekt „dicht zu machen“. „Es kommen ungute Assoziationen mit der Situation in der Ukraine auf, wo die Oppositionsparteien einfach verboten worden sind. Folglich droht „Jabloko“ kein Status eines ausländischen Agenten. Ich denke auch nicht das Etikett einer „unerwünschten Organisation“, meint Muchin.
Version Nr. 6: ein Rücksetzen ideologischer Parteien
Es sei betont, dass es in Russland heute zwei ideologische Parteien in reiner Form gibt – die KPRF und „Jabloko“. Die übrigen sind funktionale Parteien oder elektorale Maschinen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass nach Meinung der Herrschenden die Zeit der ideologischen Parteien für immer vergangen sei oder die Ideologie einer von ihnen unter den heutigen Bedingungen nicht gebraucht werde. In solch einem Fall kann die KPRF allein bleiben. Makarkin ist der Auffassung, dass solch eine Vorgehensweise für die Herrschenden keine politische Zweckmäßigkeit reflektieren, für die es vorteilhafter sei, eine unbedeutende Unterstützung für eine als Opponent auftretende Partei zu demonstrieren. Muchin aber meint gar, dass in Russland alle parlamentarischen Parteien ideologische seien, nur seien die Ideologien einfach verschiedene. „Parteien ohne eine Ideologie werden nicht aus der Taufe gehoben. Daher mache es doch keinen Sinn zu behaupten, dass die KPRF und „Jabloko“ die letzten der Mohikaner seien.
Interessant ist, dass die KPRF in keiner Weise auf die Anschuldigungen von Sluzkij und die Kritik am Brester Frieden reagierte. Schließlich ist Lenin das Hauptsymbol und der Schatz der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, auf dessen Postulate und Vermächtnisse sich die Partei stützt. Und der Brester Frieden war gerade durch den ersten Führer der UdSSR abgeschlossen worden.