In zwei Wochen können über 111 Millionen Bürger Russlands ihr Recht zur Teilnahme an Wahlen im Rahmen von mehr als 2200 Kampagne wahrnehmen, indem sie ihre Stimme für Kandidaten für die Staatsduma, acht Regionalparlamente sowie andere lokale Parlamente abgeben. Doch ist mancherorts die Auswahl eingeschränkt worden, wobei dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist. In Nishnij Nowgorod und Tscheljabinsk verhandeln die entsprechenden Regionalgerichte am 7. September Klagen gegen Kandidaten der einzigen liberalen Partei des Landes – „Jabloko“ -, um sie von den Wahlen auszuschließen. Sowohl Dmitrij Smirnow als auch Jaroslaw Schtscherbakow haben nach Auffassung der klagenden Spoiler-Parteien u. a. gegen Urheberrechte in ihren Wahlkampfmaterialien verstoßen oder gar extremistische Symbole in ihnen verwendet. Die Folge – zum Beispiel eine Geldstrafe, die aber automatisch das Recht nimmt, ein Jahr lang für ein Wahlamt zu kandidieren. Das gleiche Schicksal wird wohl am 8. September die „Jabloko“-Vertreterin Anna Schatunowskaja-Bjurno ereilen, die im Moskauer Stadtbezirk Ismailowo als Direktwahlkandidaten bei den Staatsduma-Wahlen antritt. Damit wird sich die Anzahl der Direktwahlkandidaten der Jawlinskij-Partei weiter verringern und der Zahl 100 nahekommen. Bis zum 13. September kann im Übrigen diese Methode für ein Ausbooten von „Jabloko“-Kandidaten durch Vertreter der anderen zehn zugelassenen Parteien ausgenutzt werden.
Was kommt nach der Witkoff-Kushner-Mission in Moskau und Kiew?
Auch die neue Kalenderwoche wird von Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine geprägt werden. Zu erwarten ist eine Zunahme der Attacken, da aufgrund der Verhandlungsanstrengungen der Trump-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner Moskau und Kiew für 72 Stunden verschont blieben – bis 23.59 Uhr des 7. September. Es sei ein „wichtiger friedensstiftender Besuch“ gewesen, schrieb im Onlinedienst X Kirill Dmitrijew, der Sondervertreter des russischen Präsidenten für Investitions- und Wirtschaftszusammenarbeit sowie eine bedeutende Kontaktperson zwischen dem Kreml und den amerikanischen Unterhändlern, nach deren Gesprächen mit Wladimir Putin am Samstagabend. Möglicherweise wird man nach den Kiewer Kontakten von Witkoff und Kushner am Sonntag noch in der neuen Kalenderwoche mehr Details für Bewegung im Interesse einer Beilegung des bewaffneten Konflikts aus Washington erfahren.
Details zu einer anderen Frage – und zwar zur Frage der russischen Getreideexporte – werden am 8. September aus Riga erwartet. Lettlands Regierung plant an diesem Tag, ein vollkommenes Verbot russischer Getreidelieferungen über Häfen der Republik zu verhängen. Nach den ukrainischen Attacken gegen russische Häfen am Asowschen und Schwarzen Meer sind die entsprechenden dortigen Umschlagskapazitäten erheblich beschädigt worden (lt. einigen Angaben bis zu 80 Prozent), so dass die russischen Exporteure versuchen werden, den Großteil der für dieses Jahr geplanten Lieferungen ins Ausland im Umfang von fünf bis sechs Millionen Tonnen Getreide über Häfen Lettlands, Litauens und Estlands abzuwickeln.
Ja, und was die russisch-deutsche Agenda angeht, so ist zu erwarten, dass das Außenministerium in Moskau bis zum 18. August über seine Antwortmaßnahmen auf die von Berlin angeordnete Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Hauses der russischen Wissenschaft und Kultur in der Berliner Friedrichstraße (siehe https://ngdeutschland.de/die-talsohle-ist-noch-nicht-erreicht/) informieren wird. Außenminister Sergej Lawrow erklärte bereits am 3. September in Wladiwostok, dass das Goethe-Institut mit seinen letzten verbliebenen zwei Vertretungen auf jeden Fall das Land verlassen müsse.
Internationale Kontakte von Wladimir Putin
Russlands Präsident wird in der neuen Woche wieder ins Ausland reisen, dieses Mal nach Indien, um dort am BRICS-Gipfeltreffen am 12. und 13. September in Neu-Deli teilzunehmen. Gastgeber Premier Narendra Modi erwartet sicherlich Informationen von Wladimir Putin zu dessen Treffen mit Witkoff und Kushner und wird aufs Neue für eine schnellstmögliche Beilegung des Ukraine-Konflikts wie beim Bischkeker Gipfeltreffen der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit (am 31. August) plädieren. Bekanntlich hatte Modi in der kirgisischen Hauptstadt erklärt: „Jeder Tag, den der Krieg andauert, wirft die Menschheit vom Wesen her um einen Schritt zurück. Dabei gibt jeder Schritt zu einem Frieden der ganzen Menschheit eine reale Hoffnung auf Frieden. Wir müssen von einem endlosen Krieg zu einem Ende des Krieges, zu einer Beendigung der Kampfhandlungen übergehen“.
Am 9. September trifft sich der russische Präsident im Kreml mit Tô Lâm, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei und Staatspräsidenten von Vietnam. Beide werden den Stand und die Perspektiven für eine weitere Entwicklung der allumfassenden russisch-vietnamesischen strategischen Partnerschaft erörtern, teilte der Kreml-Pressedienst mit. Unter den Hauptthemen werden die Handels und Wirtschaftskontakte sowie die Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Wissenschaft und Bildung stehen.
Voraussichtlich nach der Teilnahme am BRICS-Gipfel wird Wladimir Putin Jekaterinburg besuchen, wo am 11. September ein Internationales Jugendfestival startet, das am 17. September zu Ende gehen wird. Russland will sich bei diesem als ein weltoffenes Land auch für junge Menschen präsentieren. Die 5000 russischen handverlesenen Teilnehmer werden die Chance haben, mit den 5000 ausgewählten ausländischen Teilnehmern – vor allem aus den postsowjetischen Republiken sowie aus solchen Ländern wie Saudi-Arabien. Brasilien oder Indien – ins Gespräch zu kommen, zumal es dafür acht Themenblöcke im Rahmen des Festivals gibt.
Ob es da auch um die Arbeit der Medien und Pressefreiheit gehen wird, steht auf einem anderen Blatt. Aber gerade in der neuen Kalenderwoche wird am 8. September der Internationale Tag für Solidarität mit Journalisten (International Day of Journalists’ Solidarity) begangen. Laut dem Rating von „Reporter ohne Grenzen“ (seit Juli vergangenen Jahres eine unerwünschte Organisation in der Russischen Föderation) liegt Russland hinsichtlich der Pressefreiheit weltweit auf Platz 172 unter 180 Ländern. Dabei weist die Organisation aus, dass 48 Journalisten in russischer Haft sind – u. a. Antonina Favorskaja und ihr Kollege Artjom Kriger vom Nachrichtenportal Sotavision wegen Zusammenarbeit mit einer unerwünschter Organisation, die überdies auch noch als extremistisch gelabelt wurde (mit der Nawalny-Stiftung zur Korruptionsbekämpfung).
Proteste können auch etwas erreichen
Am Montag, dem 7. September wird weltweit der World Duchenne Awareness Day begangen. Er soll die Aufmerksamkeit auf die jungen Menschen lenken, die unter der nach dem französischen Physiologen Guillaume-Benjamin Armand Duchenne de Boulogne im 19. Jahrhundert beschriebenen angeborenen, langsam fortschreitenden Muskelerkrankung leiden. Sie geht mit zunehmendem Muskelschwund einher, betrifft sowohl die Skelett- und Atemmuskulatur als auch den Herzmuskel und verkürzt die Lebenserwartung unbehandelt erheblich. Doch die Behandlung zur Verlängerung des Lebens und Verbesserung dessen Qualität ist sehr aufwendig, was in solch einem Land wie Georgien für die Eltern der betroffenen Kinder im Grunde genommen nicht allein zu bewältigen ist. Rund 100 georgische Kinder leiden an dieser Krankheit, weshalb die Offiziellen lange Zeit die Augen davor verschlossen hatten, u. a. auch mit Verweis auf mangelnde Gelder. Proteste von Eltern betroffener Kinder (siehe auch https://ngdeutschland.de/georgischer-traum-wurde-mit-einer-dystrophie-konfrontiert/) und eine emotionale Welle von Unterstützung mitfühlender Menschen und Unternehmen hat Wirkung erzielt. Nach zwei Jahren Petitionen, Protesten und Forderungen nach einer staatlichen Finanzierung für Medikamente, aber auch für Rollstühle und Beatmungsgeräte, zumal in dieser Zeit zwei Kinder mit dem Duchenne-Syndrom in der Republik gestorben sind. In der neuen Kalenderwoche wird nun eine Lieferung des Präparats Duvyzat aus Italien (eines der weltweit zur Behandlung eingesetzten Medikamente) eintreffen, erklärte Gesundheitsminister Micheil Sardshveladze. Freilich verschafft dies nur eine Atempause, aber es ist ein Schritt, nach dem die georgische Regierung sicherlich weitere derartige unternehmen wird.