Der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin hat sich am 16. September an die Bürger des Landes im Vorfeld der Staatsduma-Wahlen gewandt. Er rief auf, die politischen Kräfte zu unterstützen, die durch Taten ihre Ergebenheit gegenüber Russland bewiesen hätten. Eine Teilnahme an den Wahlen werde zu einem Beitrag eines jeden zum gemeinsamen Sieg, erklärte das russische Staatsoberhaupt, womit er faktisch den Wahlkampf gestoppt hat. Obgleich die ganze Ansprache Putins mit der militärischen Sonderoperation verbunden war, hat die Duma-Wahlkampagne an sich ganz und gar nicht wie irgendeine militärische Operation ausgesehen. Allerdings hat es natürlich eine Sonderoperation gegeben. Vor allem weil der elektorale Marathon in klar umrissenen Grenzen und entsprechend einem bestimmten Szenario erfolgte, aus dem lediglich „Jabloko“ herausgefallen ist. Und die zehn Parteien, die heute auf dem Wahlzettel für eine Stimmenabgabe entsprechend von Parteilisten stehen, wissen im Voraus, womit sie entsprechend den Ergebnissen der dreitägigen Willensbekundung rechnen können.
„In unserem großen Land erfolgt eine bedeutsame, in vielem eine bestimmende Wahlkampagne“, erklärte Putin, wobei er erläuterte, dass er die Wahlen nicht nur zur Staatsduma, sondern auch für die regionalen und örtlichen Machtorgane im Blick hat. Nach Aussagen des Präsidenten „erfolgt die so großangelegte Kampagne unter den Bedingungen der militärischen Sonderoperation, und die Einwohner des Donbass und von Nowo-Rossia (deutsch: „Neurussland“) werden erstmals nach der Wiedervereinigung mit Russland Abgeordnete der Staatsduma wählen“. Das Staatsoberhaupt bekundete die Gewissheit, dass die Teilnehmer der Sonderoperation aktiv an der bevorstehenden Abstimmung teilnehmen werden.
Folglich hatte Putin beschlossen, den Appell an, sich unbedingt anzuschließen, an alle übrigen Bürger Russlands zu richten. „Wir wissen, um was Russland kämpft und worin die Pflicht eines jeden seiner Bürger besteht. Den Sieg schmieden unsere Helden auf dem Schlachtfeld. Ihn bringen alle näher, die ehrlich für die Heimat arbeiten, ihre Verantwortung für deren Zukunft begreifen. Und die Teilnahme an der bevorstehenden Abstimmung, die im Jahr der Einheit der Völker Russlands erfolgt, ist auch eine Verantwortung, ein Beitrag zur Stärkung des Landes. Ihre Entscheidung und Wille werden erneut zeigen, dass hinter unseren Kämpfern Millionen Menschen stehen, dass wir ein vereintes Volk sind, das durch gemeinsame Werde, historische Erinnerungen und die Liebe zur Heimat vereint wird, dass es keinem gelingen wird, uns zu spalten und einzuschüchtern, unsere Staatlichkeit und das gesellschaftspolitische System zu untergraben“, erklärte der Präsident in seiner Mittwoch-Ansprache. Und er erläuterte, worin die Wichtigkeit der Teilnahme an den Wahlen besteht: „Die Stimme eines jeden Wählers hat Bedeutung. Von uns allen, von Ihrer persönlichen Entscheidung hängt direkt ab, wer konkret, welche politischen Kräfte die Interessen der Menschen sowohl im föderalen Parlament als auch in den Regionen sowie auf lokaler Ebene vertreten werden. Ich bin überzeugt, dass sich auf Ihre Unterstützung und Vertrauen stützend die würdigsten, die kompetentesten Kandidaten den Sieg erringen werden, wahre Patrioten Russlands, jene, die nicht im Stich lassen, die durch die Tat Treue zur Heimat bewiesen haben, die Bereitschaft, unserem Volk zu dienen und das Land vor jeglichen Gefahren zu schützen“.
„Ich bitte Sie, unbedingt Ihr Verfassungsrecht zu realisieren, eine durchdachte und verantwortungsbewusste Entscheidung zu treffen, damit die Wahlergebnisse die Reife und Standhaftigkeit der russischen Gesellschaft bestätigen. Dies wird zu unserer gemeinsamen Antwort für jene, die Russland schwächen, dessen Entwicklung aufhalten, uns die Souveränität und das Recht, selbständig unser Schicksal zu bestimmen, nehmen wollen. Die Teilnahme an den Wahlen, dies ist unser gemeinsamer Beitrag zum Sieg Russlands!“, sagte Putin, wobei er anmerkte, dass man vom 18. bis einschließlich 20. September abstimmen könne. Es macht Sinn hervorzuheben, dass Ansprachen des Präsidenten an das Volk unmittelbar am Vorabend der Duma-Wahlen bereits eine sich herausgebildete Tradition ist. Genau solch ein Auftritt Putins erfolgte auch am 16. September 2021. Eine andere Sache ist dabei natürlich, dass damals die Hauptanforderung an die Abgeordnete mehr Professionalismus denn Patriotismus gewesen war. Dies war aber eine andere Epoche. Allerdings ist die nunmehrige (Wahl-) Kampagne schon nicht die erste für föderale Wahlen in der Zeit der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine, was der Präsident aus den eigenen Erfahrungen aus dem Jahr 2024 weiß. Dennoch hielt er es doch für notwendig, eine bewegende Note der künftigen Willensbekundung hinzuzufügen. Möglicherweise aus dem Grund, dass die zehn Parteien, die an der föderalen Wahlkampagne (mit Kandidatenlisten) teilnehmen, sie in dieser Zusammensetzung jetzt auch ohne dramatische Zwischenfälle beenden, was gut ist, aber im Zustand eines Halbschlafes, was sicherlich schlecht ist.
Und obgleich in der nunmehrigen Periode bereits Veröffentlichungen über die möglichen Ergebnisse der Staatsduma-Wahlen verboten sind, ist die Annahme, dass sich genau die Hälfte der Namen des Stimmzettels (auf der Grundlage von Parteilisten) an der Ochotnyj Rjad (Straßen im Herzen Moskaus, an der sich der Sitz der Staatsduma befindet – Anmerkung der Redaktion) wiederfinden werden, natürlich keinerlei Prognose, sondern eine trockene Konstatierung der Realität. Was aber die Perspektiven der Top-5 der Gewinner angeht, so kann man sicherlich genauso ohne jegliche Befürchtung von einem Sieg der Kremlpartei „Einiges Russland“ sprechen. Auf jeden Fall hat der Chef von „Einiges Russland“, Russlands Ex-Präsident Dmitrij Medwedjew, am 16. September bei einem Online-Treffen mit den Sekretären der Regionalorganisationen erklärt, dass die Partei „unbedingt an einem reinen Sieg interessiert ist, und er sich sicher ist, dass sie ihn erzielen kann“. „Einiges Russland“ müsse eine „absolute Transparenz der Abstimmungsprozedur und eine unumstrittene Legitimität der Ergebnisse“ sichern, unterstrich er.
Und natürlich hat sich Medwedjew der Rhetorik angeschlossen, an die sich alle russischen Offiziellen halten: „Man muss auf Provokationen unterschiedlicher Art, auf die Versuche, Misstrauen gegenüber den Ergebnissen zu säen, vorbereitet sein. Darauf bereiten sich bereits all unsere Gegner vor. Es genügt, ins Internet zu gehen, um zu sehen, was sich dort derzeit für ein Sabbat zu diesem Thema abspielt. Aber natürlich werden sie nicht den Willen der Bürger unseres Landes bezwingen können“. Große Veranstaltungen solcher Art, sozusagen bereits bilanzierende, sind eine klassische Vorgehensweise für den unumstrittenen Favoriten der Wahlen. Und gerade damit befasst sich in den letzten Tagen „Einiges Russland“, während bis zur zweiten Etappe des Parteitages Ende August die regierende Partei den Kontakten mit dem Volk größere Aufmerksamkeit geschenkt hatte. Danach aber, nachdem man von ihm die Vorschläge für das Wahlkampfprogramm eingesammelt hatte, sind die Vertreter von „Einiges Russland“ zu einer Personalisierung der Kampagnen ihrer Schlüsselkandidaten übergegangen. Das elektorale Verhalten von „Einiges Russland“ besteht aus einem bestimmten Beschleunigen, um dann einen schnellen Start zu vollziehen, zumal die Schubkraft der Motoren dieser Parteimaschinerie ausreicht.
Die KPRF hat sich im Verlauf der ganzen Kampagne in etwa dem gleichen Regime bewegt, obgleich diese Partei auf einer strengeren zugewiesenen Flughöhe fliegen muss. Die Kommunisten unternehmen in den letzten Tagen sozusagen einen gewissen letzten Endspurt, doch ist irgendwie kein Ton der hochgefahrenen Motoren zu hören. Die Aktion „Die Roten in der Stadt“ ist eher ein großer Informationsanlass denn der Versuch einer finalen Radikalisierung. Dies belegt zumindest die Tatsache, dass die die Kampagne abschließende Kundgebung im Zentrum Moskaus am 16. September erneut eine hinter den Kulissen abgestimmte Veranstaltung gewesen war, und keine von den Herrschenden stattgegebene Forderung der Opposition. KPRF-Chef Gennadij Sjuganow verteidigte im Verlauf der gesamten Kampagne die Parteikandidaten, die man von den Wahlen auszuschließen versuchte. Doch einige von ihnen hat er doch nicht verteidigt. Zum Beispiel den roten Blogger Nikolaj Bondarenko, den die Partei im Übrigen doch nicht in den Status ihres offiziellen Agitators überführt hatte (siehe https://ngdeutschland.de/die-kprf-probiert-bondarenko-als-agitator-zu-nutzen/).
Doch in der Abschlussphase des Wahlmarathons sind sich die Kommunisten ganz gehörig mit den „Neuen Leuten“ in die Haare gekommen, wobei zu den Initiatoren der aggressiven Attacke eher die Vertreter der neue Partei denn die Roten geworden waren. Formal hatte als erster doch Sjuganow schlechte Worte geäußert. Doch war dies nicht mehr als eine gängige Phrase darüber gewesen, dass es kaum Sinne mache, die „Neuen Leute“ als die einzigen und — das Wichtigste — als die wahren Verteidiger der Freiheit des Internets anzusehen. Als Antwort bezeichnete man den KPRF-Chef faktisch direkt als einen Vertreter von Internet-Betrügern, gegen die man natürlich kämpfen müsse, wie der stellvertretende Staatsduma-Vorsitzende von den „Neuen Leuten“ Wladislaw Dawankow erinnerte. Allerdings hatte der Vorsitzende der Partei „Neue Leute“ Alexej Netschajew scheinbar seinen Leuten grünes Licht für eine Attacke auch gegen alle anderen Konkurrenten gegeben. Sowohl „Einiges Russland“ als auch die LDPR und die Partei „Gerechtes Russland“ bekamen letztlich dafür ihr Fett ab, dass sie ungeniert von den „Neuen Leuten“ das Thema des Kampfes um die Rechte der russischen Frauen abgekupfert hätten. Somit hat sich zum Ende des Wahlkampfes diese Partei deutlich nicht so sehr als Opposition als vielmehr als eine Alternative zu allen anderen demonstriert. Und es ist klar geworden, dass einer der Gründe für den Ausschluss der Partei „Jabloko“ von den Wahlen (entsprechend von Parteilisten) augenscheinlich darin bestand, dass die Kämpfer für Frieden und Freiheit nicht diese elektorale Nische besetzen, womit sie vollkommen den „Neuen Leuten“ ins Gehege gekommen wären. Und der Plan B hat, wie unschwer zu bemerken ist, „Jabloko“ in keiner Weise geholfen. Ihre Direktwahlkandidaten bei der Staatsduma-Wahlen hat man bereits aufgrund von Strafverfahren zu verfolgen begonnen.
Die LDPR hat das Finale ihrer Kampagne am 12. September gleichfalls in Moskau zelebriert, wo ein großes Meeting-Konzert mit dem Titel „Wir wissen, was zu tun ist!“ stattfand. Dort waren rund 2000 Menschen aus dem ganzen Land unter der scheinbar spektakulären Losung „Die LDPR wird nicht schweigen!“ zusammengekommen. Parteichef Leonid Sluzkij stellte die Abschlussversion des Programms „100 Tage Umgestaltung Russlands“ vor. Im Verlauf der Wahlkampagne unternahm er eine Vielzahl von Reisen durch die Regionen. Jedoch hat in den letzten Tagen vor der Stimmenabgabe die Aktivität der Partei spürbar nachgelassen. Es ist der Eindruck entstanden, dass die LDPR in voller Übereinstimmung mit einem/ihren Szenario augenscheinlich die Grenzen ihrer Ausdehnung erreicht hat.
Für die Partei „Gerechtes Russland“ ist es in der letzten Phase der Kampagne ganz und gar zu einer konfusen Situation mit dem „Gesicht der Partei“ gekommen. Wie die „NG“ am 26. August geschrieben hatte, habe sich Parteichef Sergej Mironow (73 Jahre alt) für krank erklärt und die Wahlkampagne dem 1. Stellvertreter des Parteivorsitzenden Alexander Babakow übertrage. Der jedoch war im großen Agitationsraum kaum aufgefallen, obgleich er durch Regionen tourte und sogar an einigen Fernsehdebatten teilnahm. Dabei demonstrierte Mironow Informationsaktivitäten auf dem einstigen Niveau. Und daher blieb es unklar, was tatsächlich mit ihm geschehen war.
Alexej Muchin, Generaldirektor des in Moskau beheimateten Zentrums für politische Informationen, erläuterte der „NG“: „Die Kampagne hat sich als eine vom Wert her sparsame und als eine vergleichsweise stille hinsichtlich der Energie der Durchführung erwiesen. Das markanteste Ereignis – der Ausschluss der Kandidatenliste von „Jabloko“ — stieß auf die sakramentale Frage: Und Sie wollen, dass wer gewinnt? Im Endergebnis werden die Stimmen der erbosten „Jabloko“-Vertreter, derjenigen, die nicht zu Hause bleiben werden, sondern abstimmen gehen werden, an die KPRF und an die „Neuen Leute“ gehen. Daher waren deren Kampagnen solche gleichmäßigen. Für sie hatte alles das Oberste Gericht der Russischen Föderation entsprechend der Klage von „Rodina“ (deutsch: „Heimat“) getan. Die Kommunisten haben nicht einmal den Unruhestifter Bondarenko gebraucht“. Allerdings habe sich nach seinen Worten die Konzeption in der letzten Etappe ein wenig verändert. „Die Partei „Einiges Russland“ ist entsprechend der Unterstützung seitens des Präsidenten klar auf eine Verfassungsmehrheit aus“. Im Übrigen sind gerade in den letzten Tagen Plakate von „Einiges Russland“ mit dem Slogan „Die Partei Putins“ aufgetaucht.
„Umso größer wird die Intrige hinsichtlich der Abstimmungsergebnisse. Die Kommunisten bereiten sich beispielsweise vor sich zu empören aber nicht zu rebellieren. Für sie ist es interessanter, sich in einer bestimmten Etappe mit den Herrschenden zu einigen und nicht das Boot aus dem Ruder zu bringen, zumal sie auch selbst in ihm sitzen“, erläuterte Muchin der „NG“. Was aber die Vertreter von „Gerechtes Russland“ angehe, so merkte er an, dass Mironow offenkundig das Spiel gespielt habe, dass von oben aufgezwungen worden war. Denn die Herrschenden hatten aufmerksam beobachtet, dass die Parteien – die wahrscheinlichen Nutznießer des Ausschlusses der „Jabloko“-Kandidatenliste – nicht „losstürzen“, nachdem sie den Köder geschnappt haben. „Das Manöver von Mironow hatte „Gerechtes Russland“ solch eine Möglichkeit gegeben. Im Endergebnis hoffen sie nicht nur auf ein Einziehen in die Staatsduma, sondern auch auf Bonusse in Form von Ausschüssen. Folglich ist es mitunter vorteilhafter, eine Kampagne zurückzufahren als die Sporen zu geben“, unterstrich Muchin.
Die kleinen Parteien aber werden nach seiner Meinung scheinbar diese Legislaturperiode (die neunte – Anmerkung der Redaktion) auslassen. „Sie konnten, haben es aber nicht gewollt oder haben Angst bekommen. Sogar die Debatten-Teilnehmer von ihnen waren irgendwelche unsicheren gewesen“. Daher, wenn man im Großen und Ganzen, ohne irgendwelche Einzelheiten spricht, wird augenscheinlich „die nächste Zusammensetzung der Staatsduma hinsichtlich der Parteien-Präsenz der vergangenen ähneln“, meint Muchin.
Der Leiter des Zentrums für die Entwicklung der Regionalpolitik Ilja Graschtschenkow sagte der „NG“, dass „sich für jede parlamentarische Oppositionspartei ihr Finale der Kampagne ergeben hat“. „Die KPRF beendete sie im traditionellen Mobilmachungsstil: Regionen, das Aktivm Sjuganow, Straßenaktionen, ein Arbeiten für den eigenen Kern. Die LDPR setzte dagegen auf eine große Abschlussveranstaltung und eine Demonstration der Organisationskraft. Die „Neuen Leute“ beendeten die Kampagne mit einem Kampf um konkrete Agendas und das Recht, als deren Hauptträger zu gelten. Von daher der harte Streit mit der KPRF um ein freies Internet und der parallele Kampf um das Frauen-Thema. Bei „Gerechtes Russland“ ist es zu einer zwiespältigen Konstruktion gekommen. Die Organisationsfunktion sind teilweise an Babakow übergegangen. Doch das politische und Mediengesicht der Partei ist das frühere geblieben“, erläuterte er.
Der Experte merkte an, dass es keinen Sinn mache, in der Situation um Mironow eine komplizierte Intrige des Apparats zu suchen. Formal hieß es, dass er aufgrund einer Krankheit die Teilnahme an der Kampagne reduzierte und Babakow einen Teil der Reisen, Debatten und der Agitationsfunktionen übergeben hat. Doch es sei zu keiner vollwertigen Übergabe der Führungsrolle gekommen. Nach Aussagen von Graschtschenkow habe sich Babakow eher als ein technischer Stellvertreter denn als ein neues Gesicht der Kampagne erwiesen. Mironow habe weiter die wichtigsten politischen Erklärungen produziert, denn gerade mit ihm identifiziere der Wähler nach wie vor die Partei.
Zur gleichen Zeit wurde für „Jabloko“ der Schlussakkord wirklich eher zu einem juristischen und symbolischen denn zu einem elektoralen. Die beim Verfassungsgericht der Russischen Föderation eingereichte Klage erlaube der Partei, ihre Position bereits außerhalb der konkreten Kampagne zu fixieren. Dabei nehmen weiter Direktwahlkandidaten von „Jabloko“ an den Wahlen teil. Daher sei die Partei nicht vollkommen aus dem elektoralen Prozess verschwunden. „Das neue Treffen Jawlinskij mit einem begrenzten Publikum aus den Reihen der Anhänger sieht auch eher wie ein Arbeiten mit dem sich bereits herausgebildeten Kern aus. Und nicht wie ein Versuch, in den letzten Tagen eine föderale Massenkampagne zu fahren. Dies ist eher eine Politik zur Bewahrung der Identität denn ein Kampf um eine Erweiterung“, meint Graschtschenkow.
Und er lenkte die Aufmerksamkeit darauf, dass die fünf kleinen außerparlamentarischen Parteien, die auf dem Wahlzettel stehen, das Hauptproblem ein gemeinsames gewesen sei. Sie hätten es in keiner Weise vermocht, ein markantes gesamtnationales Thema zu formulieren, dass sie von den übrigen Teilnehmern der Kampagne abgehoben hätte. Graschtschenkow erinnerte daran, dass es vor einigen Monaten den Anschein hatte, dass die Partei der Rentner die soziale Agenda ausnutzen und probieren könne, zumindest um drei Prozent der Stimmen zu kämpfen. Erwartungen habe es auch hinsichtlich der Partei einer direkten Demokratie nach dem Ausschluss der „Jabloko“-Liste gegeben. „Aber zum Finish hin hat sich nicht eine der Kampagnen in ein spürbares föderales Sujet verwandelt. Im Endergebnis sahen die Gerichtsverhandlungen, der Ausschluss von Kandidaten und lokale regionale Konflikte mitunter auffälliger als die eigene Agitation dieser Parteien aus“, unterstrich der Experte.
Zur gleichen Zeit hätten, erklärte Graschtschenkow, gerade die Streits der letzten Tage vor der Abstimmung sehr gut den Hauptinhalt der Kampagne gezeigt. Es sei schon nicht so sehr um einen Kampf um ein einzelnes Thema als vielmehr um den Status einer Alternative gegangen. Die KPRF versuche zu beweisen, dass gerade sie den systematischen sozialen Protest repräsentiere. Die „Neuen Leute“ würden eine andere Linie fahren: das Internet, die Rechte der Frauen, das Unternehmertum, die Jugend, der städtische Wähler und der Versuch, sich sofort von dem gesamten alten parlamentarischen Set abzuheben. „Daher sind die Konflikte aufgrund der Verteidigung des Internets oder der Frauen-Agenda so erbitterte. Dies ist kein Streit um das Urheberrecht in Bezug auf eine konkrete Initiative. Dies ist ein Ringen darum, welche politische Kraft durch einen Teil der unzufriedenen Wähler als die wahrgenommen wird, die sich am stärksten vom üblichen parlamentarischen Spektrum unterscheidet. Daher wurde gerade die Konkurrenz um die verschiedenen Typen einer Protest- und ablehnenden Abstimmung zu einem der auffälligsten Sujets des Finishs der Kampagne“, unterstrich Graschtschenkow.