Die neue Kalenderwoche wird mit Blick auf die Ereignisse im bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine mit Sicherheit so beginnen, wie die vorherige endete. Unter anderem mit Drohnen-Attacken gegen Brücken in Kiew oder Schiffen, die ukrainische Häfen anlaufen wollen und aus Moskauer Sicht Waffen für die Streitkräfte der Ukraine an Bord haben. Deutlich machte dies am Sonntag das Verteidigungsministerium in Russland, das auf die jüngsten Erklärungen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij reagierte. Bekanntlich hatte der gesagt, dass die Ukraine die Angriffe gegen russische Ölraffinerien als Antwort auf die neue Politik der Moskauer Luftangriffe, durch die die Menschen zum Verlassen von Kiew und anderen Städten veranlasst werden sollen, verdoppeln werde. Dementsprechend werden also die Schläge der russischen Streitkräfte gegen Rüstungsbetriebe, Infrastruktur-Objekte wie Brücken und Data-Zentren sowie Hafenanlagen und Logistik-Objekte verstärkt werden, heißt es min einer entsprechenden Mitteilung auf der offiziellen Internetseite des Verteidigungsministeriums in Moskau. Kiew müsse einen hohen Preis für die Angriffe zahlen, die in den Tagen der Staatsduma-Wahlen unternommen wurden, erklärte auch Kremlsprecher Dmitrij Peskow.
Putin wird beim GUS-Gipfel die Eskalation des Ukraine-Konflikts rechtfertigen
In der GUS reagiert man unterschiedlich auf den bewaffneten Ukraine-Konflikt, drängt auf eine Beendigung. Dies gilt zum Beispiel für Kasachstans Präsident Qassym-Schomart Tokajew. In Armenien signalisierte man gar die Bereitschaft, die jungen Russen aufnehmen zu wollen, die das Land verlassen, um nicht für die militärische Sonderoperation eingesetzt zu werden. Moskau weiß um diese Standpunkte, betont daher, dass man beharrlich den Partnern die Gründe für das eigene Vorgehen gegen die Ukraine vermitteln müsse. So auch beim Gipfeltreffen des Bündnisses in Turkmenistan am 9. Oktober, zu dem Präsident Wladimir Putin kommen wird (und sicherlich da nachträgliche Glückwünsche und Geschenke zu seinem 74. Geburtstag, der auf den 7. Oktober fällt, erhalten wird). Bei diesem Summit geht es jedoch nicht nur um Fragen der regionalen Sicherheit, sondern auch um ein engeres Zusammenrücken bei der Lösung gemeinsamer Wirtschaftsfragen bei gleichzeitiger Beseitigung nach wie vor bestehender Hindernisse. Bemerkenswert ist im Übrigen, dass der armenische Premierminister Nikol Paschinjan ebenfalls zu dem Gipfeltreffen kommen will, wie nach dessen Telefonat mit dem turkmenischen Präsidenten Serdar Berdymuchamedow Anfang September gemeldet wurde.
Beobachter erwarten derweil, dass Kremlchef Putin während seines Turkmenistan-Aufenthalts mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian zusammenkommen könne, da nach dem GUS-Summit am gleichen Tag ein Gipfeltreffen der Kaspi-Anrainerstaaten insbesondere zu Fragen der ökologischen Sicherheit und Entwicklung der Kaspi-Region erfolgen soll. Im Mittelpunkt des möglichen Treffens stehen, sollte es wirklich dazu kommen, Fragen zur Überwindung der Folgen des von den USA und Israel begonnenen Krieges gegen den Iran, das weitere Zusammenwirken von Moskau und Teheran in verschiedensten Bereichen und die Bereitschaft Russlands, bei der Klärung der Frage um die iranischen Uran-Bestände mitzuwirken.
Russlands Justiz hält nicht gegen Oppositionelle inne
Am 7. Oktober wird man sich vor allem in Moskau daran erinnern, dass vor 20 Jahren die bekannte engagierte Journalistin Anna Politkowskaja im Eingang ihres Wohnhauses ermordet wurde, die sich vor allem durch ihre Berichterstattung über die Tschetschenien-Kriege viele Feinde gemacht hatte. Mehrfach wurde eine entsprechende Gedenktafel am Hauseingang entfernt. Und es ist damit zu rechnen, dass am kommenden Mittwoch zahlreiche Moskau Blumen zu ihrem Gedenken am Haus in der Lesnaja-Straße niederlegen werden. Unter ihnen sicherlich auch Vertreter der liberalen Partei „Jabloko“. Gegen einige von ihnen finden in der neuen Kalenderwoche Gerichtsverhandlungen statt. Parteichef Nikolaj Rybakow drohen am 7. Oktober beispielsweise 15 Tage Ordnungshaft wegen „geringfügigem Rowdytums“. So wird man ihn wohl dafür bestrafen, dass er auf seinen Wahlzettel für die Staatsduma-Wahlen die Worte „Für Freiheit“ geschrieben hatte. Eine härtere Strafe wird eventuell gegen das „Jabloko“-Mitglied Jelena Perepeliza verhängt werden. Am 8. Oktober verhandelt das Moskauer Simonowskij-Stadtbezirksgericht weiter gegen die 60jährige Psychologin, die insgesamt 3500 Rubel (umgerechnet etwa 37 Euro) für die Nawalny-Stiftung zur Korruptionsbekämpfung gespendet hatte. Und der Blogger und Kreml-Kritiker Ilja Remeslo steht am 6. Oktober vor einem Petersburger Stadtbezirksgericht, weil er angeblich Fakes über die russische Armee und deren Einsatz im bewaffneten Ukraine-Konflikt verbreitet habe.
In dem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Regierung Russlands vorgeschlagen hat, die Geldstrafen für unterschiedliche Ordnungswidrigkeiten ab dem nächsten Jahr weiter anzuheben (https://ngdeutschland.de/nach-den-wahlen-in-russland-werden-auch-die-strafen-aktualisiert/ ).
Ein Lichtblick in der Eiszeit der russisch-deutschen Beziehungen?
Nach dem Drohnen-Vorfall auf dem Gelände des Leipziger Flughafens im vergangenen August, für den Berlin Moskau verantwortlich gemacht hatte, gerieten die deutsch-russischen Beziehungen in eine neue Etappe der seit Beginn des bewaffneten Ukraine-Konflikts andauernden Eiszeit. Geschlossen werden mussten nicht nur die Generalkonsulate in Bonn und Sankt Petersburg, sondern auch das Haus der russischen Wissenschaft und Kultur in der Berliner Friedrichstraße und im Gegenzug die letzten noch in Russland existierenden Vertretungen des Goethe-Instituts. Für die Vermittlung der deutschen Sprache und Kultur in der Russischen Föderation sind die Konsequenzen sicherlich ernsthaftere, denn das Institut war landesweit Spitzenreiter auf diesem Gebiet. Hunderte, wenn nicht gar tausende Deutschlehrer sowie an der deutschen Sprache interessierte Bürger Russlands besuchten die Lehrgänge des Goethe-Instituts, das am 8. Oktober eigentlich den 34. Jahrestag der Eröffnung seiner ersten Vertretung im Land hätten feiern können. Viele erinnern sich auch der zahllosen Kulturveranstaltungen – Schriftsteller-Lesungen, Filmvorführungen und Festivals -, die das Institut organisiert hatte.
Bedeutet aber das Aus für das Goethe-Institut in der Russischen Föderation ein Ende der Kulturbeziehungen zwischen beiden Ländern? Keineswegs! Die Moskauer Kathedrale St. Peter und Paul wird dies am 11. Oktober beweisen, denn Ivan-Bogdan Reincke gibt da ein Konzert mit Werken von Felix Mendelssohn Bartholdy, Robert Schumann, Johann Sebastian und Léon Boëllmann. Der 28jährige Organist, Improvisator und Dirigent mit ungarisch-deutschen Wurzeln, der seit 2025 Dekanatskantor mit Dienstsitz an St. Christophorus in Wolfsburg ist, wird an der fast 130 Jahre alten „Königin der Musikinstrumente“ von der Orgelbaufirma W. Sauer in Frankfurt (Oder), die 2005 durch Orgelbauer Reinhard Hüfken aus Halberstadt restauriert wurde, seine stilistischer Vielseitigkeit, analytische Präzision und klaren klanglichen Vorstellungen präsentieren und mit Sicherheit das verwöhnte Moskauer Publikum begeistern.