Während man in Europa darüber diskutiert, wer den Kontinent bei den Ukraine-Friedensgesprächen vertreten sollte und wie bei der Beilegung des bewaffneten Konflikts vorgegangen werden müsse (wobei die Auffassung dominiert: zuerst eine Einigung über einen Waffenstillstand und danach die Klärung aller anderen Fragen), dauern die gegenseitigen Angriffe von Objekten der anderen Seite an, was die täglichen Meldungen sowohl aus dem russischen Verteidigungsministerium als auch seitens der ukrainischen Militärführung belegen. Am Montag, dem 23. November erlebt der Ukraine-Krieg seinen 1733. Tag. Es ist damit zu rechnen, dass weiterhin wichtige Infrastruktur-Objekte der Ukraine durch russische ballistische Raketen und Drohnen angegriffen werden, um vor allem die Energiewirtschaft und den Bahnverkehr zu lähmen. Welche ukrainischen Brücken getroffen werden, ist heute schwer zu sagen – sicherlich wieder die Süd- und die Nordbrücke von Kiew -, während der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in einem Interview für NBC News deutlich machte, dass man es nach wie vor auf die Krim-Brücke abgesehen habe. Aus der Sicht des Staatschefs der Ukraine sei diese Brücke ein „absolut legitimes Ziel“, denn Russland habe die Krim okkupiert und diese Brücke auf ukrainischem Territorium gebaut. Doch ist es offensichtlich, dass diese neuen territorialen Realitäten im Rahmen einer Konfliktregelung unangetastet bleiben. Moskau hält an diesen genauso wie an den für die „militärische Sonderoperation“ gestellten Zielen fest. Präsident Putin erklärte gar nach dem jüngsten Dreier-Gipfel in Shenzhen, dass die russischen Antwortschläge gegen ukrainische Objekte nach den für Russland unangenehmen Schäden an der Krim-Brücke (die Ukraine hatte in der vergangenen Woche dreimal erfolgreich diese getroffen und damit die Versorgung der Halbinsel erheblich eingeschränkt) noch schmerzhafter werden. Zumal der Mangel an adäquaten Abwehrmitteln auf ukrainischer Seite immer spürbarer wird, schaut man sich die registrierten Schäden in den ukrainischen Gebieten an. „Russland muss spüren, was ein Krieg ist“, erklärte Selenskij aber in seinem erwähnten Interview, auch im Wissen darum, dass dieser für sein Land bisher weitaus verheerendere Folgen mit sich brachte.
Ja, und was die Ukraine-Friedensverhandlungen angeht, so ist es durchaus möglich, dass in der neuen Kalenderwoche ein Termin für eine neue Verhandlungsrunde bekanntgegeben wird. Ob dann aber mit den Europäern am Verhandlungstisch, ist wenig wahrscheinlich. Aus russischer Sicht sei beispielsweise die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die im russischen Staatsfernsehen gern mit unflätigen Worten beehrt wird, wohl die ungeeignetste Teilnehmerin, da sie für den Wunsch von Brüssel stehe, jegliche Friedensinitiativen zu untergraben. All dies wird aber letztlich über diplomatische Kanäle und hinter den Kulissen geregelt werden, ebenso wie der in Abu Dhabi angekündigte neue Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine in einer Größenordnung von mehr als 1000 Menschen von jeder Seite.
„Wie stets wird Moskau eine entsprechende Antwort geben.“
Werden Botschafter westlicher Länder ins russische Außenministerium einbestellt, erinnert dies jedes Mal an einen „Gang nach Canossa“. Am Freitag spürte dies sicherlich Cristian Istrate, Rumäniens Botschafter in Moskau, der sich harte Worte anhören musste. Der Grund: Die rumänischen Behörden haben jungen russischen Taekwondo-Sportler*Innen keine Visa gewährt, die eigentlich ab dem 29. November an der Kinder-Europameisterschaft (European Kids Championships 2026) teilnehmen sollten. „In Moskau betrachtet man die Beeinträchtigung der Rechte von Kinder-Sportlern als eine beschämende Erscheinung von Diskriminierung aufgrund der Nationalität, die den entscheidenden Menschenrechtsnormen widerspricht und die Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sports untergräbt“, erklärte man dem rumänischen Diplomaten. In der neuen Kalenderwoche wird Rolf Michael Hay Pereira Holmboe im Außenministerium Russlands erwartet. Freilich wird es für Dänemarks Botschafter unangenehmer ausgehen, denn nachdem Kopenhagen den Militärattaché der Russischen Föderation zum Verlassen des Landes innerhalb von sieben Tagen aufforderte (am Freitag, dem 20. November), kommt nun die Retourkutsche. „Wie stets wird Moskau eine entsprechende Antwort geben“, kündigte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa an. Dabei unterstrich sie: „Es frappiert das Niveau der Fakes, die als Vorwand für die Ausweisung genutzt wurden“. Welcher dänische Diplomat konkret Moskau verlassen muss, ist bei Redaktionsschluss unklar (eventuell Admiral Lars Hjulgaard). Klar dagegen ist aber der Anlass für den dänischen Schritt, der eine neue diplomatische Krise zwischen Dänemark und Russland auslöste. Der Chef des Nachrichtendienstes des Königsreichs, Rasmus Kieffer-Kristensen, hatte über die Festnahme von zwei Männern dänischer Staatsbürgerschaft informiert, die angeblich im Auftrag russischer Geheimdienste ein Attentat auf den ukrainischen Rapper Kyivstoner (Albert Wassiljew) verüben sollten. Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hatte den in der Slowakei lebenden Musiker des Schmuggels von Drohnen über Polen und Belarus für einen Angriff in einem Vorort von Moskau verantwortlich gemacht.
22.500 Drohnen-Experten sollen in Russland ausgebildet werden
Kaum hatte die Staatsduma in 2. Lesung den Haushalt für die Jahre 2027-2029 gebilligt (am 19. November), steht bereits die dritte und abschließende Lesung ins Haus. Am 24. November ist sie auf der Tagesordnung des russischen Unterhauses vorgesehen, denn die Hauptarbeiten und -veränderungen wurden zur zweiten Lesung vorgenommen. Dennoch sei an der Stelle noch an einige interessante Zahlen aus diesem Dokument erinnert. Zum Beispiel sollen 4,5 Milliarden Rubel (umgerechnet etwa 49,81 Millionen Euro) für die Ausbildung von Fachkräften auf dem Gebiet der Entwicklung von Drohnen-Systemen ausgegeben. Die der Staatsduma-Vize Alexander Shukow informierte, soll deren Anzahl rund 22.500 Menschen ausmachen. Zusammen mit dem Etat wird auch ein Steuerpaket verabschiedet, schließlich muss ja die Staatskasse aufgefüllt werden, um das geplante Haushaltsloch von 2,2 Prozent im Jahr 2027 nicht größer werden zu lassen. Die neuen Steuern bzw. Anhebungen sollen dem Etat zusätzlich 1,5 Billionen Rubel allein im nächsten Jahr bescheren. Zum Beispiel durch eine Steuer auf Supereinnahmen oder die Anhebung der Steuern auf passive Einnahmen der Bürger (auf Spareinlagen) sowie eine Mehrwertsteuer von 22 Prozent auf Einkäufe in ausländischen Internet-Shops. Exotisch sieht da die neue sogenannte Flugzeugindustrie-Gebühr aus. Konkret soll künftig jeder Passagier russischer Airlines 500 Rubel (umgerechnet etwa 5,50 Euro) zusätzlich zum Ticketpreis zahlen, und der von ausländischen Airlines jeweils 1000 Rubel (ca. 11 Euro). Die eingenommenen Gelder sollen für ein Wettmachen der Leasing- und Betriebskosten von 258 Flugzeugen der Typen MS-21, Tu-214, SJ-100 und Il-114-300 eingesetzt werden, wobei die meisten von ihnen noch nicht einmal in den Dienst gestellt worden sind.
Paschinjan setzt alles auf eine Karte
Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan, der bei den Wahlen im vergangenen Juni mit seiner Partei „Zivilvertrag“ das Ziel verfehlte, eine Verfassungsmehrheit im Parlament zu erlangen, spürt: Nicht all seine Pläne werden so schnell umgesetzt, wie er es gern hätte. Dies gilt unter anderem auch für den Friedensvertrag mit Aserbaidschan nach dem im Jahr 2020 verlorenen zweiten Bergkarabach-Krieg. Baku fordert für seine Unterschrift unter diesem Dokument eine Änderung der armenischen Verfassung. Sie dürfe nicht mehr Verweise auf die Unabhängigkeitserklärung der Republik und Bergkarabach enthalten. Paschinjan ist zu diesem Zugeständnis bereit und will nun am Montag, dem 23. November den Entwurf für eine neue Landesverfassung vorstellen. Dazu wird er sich an das Volk mit einer Ansprache wenden, kündigte er am vergangenen Freitag an. Deren Haupttenor – eine Erläuterung des Inhalts des neuen Grundgesetzes und die Prozesse, die nach Veröffentlichung des Entwurfs beginnen sollen. Der Regierungschef will nicht nur die Notwendigkeit der Erneuerung der Verfassung begründen, sondern auch die Öffentlichkeit in den politischen Prozess ihrer Annahme involvieren. Die Opposition wehrt sich gegen dieses bevorstehende Szenario, zumal beispielsweise die Partei „Starkes Armenien“ offen erklärt, dass sie Bergkarabach nicht als einen Teil Aserbaidschans anerkenne. Derweil betont man in „Zivilvertrag“, dass die Opposition das letzte Hindernis für den Frieden mit Aserbaidschan sei und alles für eine Wiederbelebung des Konflikts unternehme. Über das Schicksal des Entwurfs für die neue Landesverfassung sollen die Armenier bei einem Referendum abstimmen, dessen Termin bisher offen ist. Bemerkenswert ist dabei, dass sich die Regierungspartei nicht zu 100 Prozent eines Erfolgs sicher ist. Ein Misserfolg würde zur Abhaltung vorgezogener Parlamentswahlen führen. Dies jedoch mache, wie die Jerewaner Zeitung „Shochowurd“ dieser Tage berichtete, der Paschinjan-Partei wenig Sorgen. Sie sei sich gewiss, dass sie in solch einem Falle mit noch mehr Vertretern ins Parlament zurückkehren würde, wobei die derzeitigen Oppositionskräfte in dem künftig nicht mehr präsent sein würde.
Vergleicht man die Entwicklungen in Armenien und in Georgien, fällt eine Gemeinsamkeit auf: In beiden Kaukasus-Republiken setzen die Herrschenden die Opposition unter Druck, wehren sich gegen deren „Störmanöver“ und wollen sich ihr entledigen. In Tbilissi hat man es diesbezüglich bereits bis zum Verfassungsgericht geschafft, wo auf Antrag der regierenden Partei „Georgischer Traum“ über ein Verbot fünf Oppositionsparteien verhandelt wird. Mit einem Urteil sei aber erst im Juni kommenden Jahres zu rechnen, meldeten georgische Internet-Ressourcen. Bis dahin kann also Georgiens Opposition weiter Flagge zeigen, so zum Beispiel am 28. November. Genau vor zwei Jahren hatte an diesem Tag die Regierung unter Führung von Irakli Kobachidse die Anstrengungen für einen EU-Beitritt unbefristet ausgesetzt und damit Protestaktionen ausgelöst, die in unterschiedlichen Formaten beinahe jeden Tag vor allem in der Hauptstadt stattfinden. Und die soll nun am kommenden Samstag einen neuen Höhepunkt der Proteste für eine Euro-Integration erleben. Beobachter rechnen jedoch damit, dass auch aufgrund der verschärften Gesetzgebung die Teilnehmerzahl eine überschaubare bleiben wird.