In der neuen Kalenderwoche endet in Russland eine Wahlkampagne, jedoch ohne einen richtigen Endspurt. Eher mit weiteren Ausschlüssen von Kandidaten bis zum maximal möglichen Tag dem 17. September, denn ab 18. September öffnen landesweit Wahllokale, die auch am 19. und 20. September aufgesucht werden können. Von den mehr als 111 Millionen Wahlberechtigten werden jedoch einige Millionen die Gelegenheit nutzen, um online abzustimmen. Die Auswahl ist für sie dabei aber eine unterschiedliche, da alles in allem nicht nur eine neue Zusammensetzung der Staatsduma, sondern auch per Direktwahl Gouverneure in acht Verwaltungsgebieten sowie regionale und kommunale Parlamente gewählt werden. Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Ella Pamfilowa sprach von insgesamt über 2200 Wahlkampagnen, um 20.7000 Abgeordnetensitze und Wahlfunktionen nach dem Urnengang zu besetzen. Was den Wahlkampf angeht, so war dieser nicht mit dem zu vergleichen, was beispielsweise in Deutschland, Frankreich oder Großbritannien zu erleben ist. Kostenlose TV-Debatten im russischen Fernsehen floppten vielerorts, da die entsprechenden Kandidaten darauf verzichteten. Dies gilt ebenfalls für die Regionen, in denen Gouverneure gewählt werden. Die Anwärter auf diese Ämter boykottierten sie buchstäblich. Die Plakat- und Zeitungswerbung, TV-Spots und Treffen mit Wählern wurden auf Sparflamme gehalten. Der Ausgang der Staatsduma-Wahlen sei nach Auffassung vieler Bürger Russlands ja ohnehin klar. Auf den 1. Platz kommt die Kremlpartei „Einiges Russland“. Mit mehr als 50 Prozent der Stimmen. Dabei werden sich viele Wähler gar nicht so richtig bewusst sein, dass von der Top-5 der Kandidatenliste von „Einiges Russland“ drei überhaupt nicht in die Staatsduma einziehen werden, da sie ihre derzeitigen Ämter nicht an den Nagel hängen werden (Außenminister Sergej Lawrow, Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin und Russlands Kinder-Ombudsfrau Maria Lwowa-Belowa). Im Übrigen finden die Wahlen zur Staatsduma erstmals in den vier neuen russischen Subjekten – in den Verwaltungsgebieten Saporoschje und Cherson sowie in den Volksrepubliken Lugansk und Donezk – statt. Und dies vor dem Hintergrund der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine. Die wurde in der Wahlkampagne nicht besonders hervorgehoben, obgleich fast 200 Teilnehmer und Veteranen dieser Operation auf den Kandidatenlisten der teilnehmenden Parteien stehen. Ganz zu schweigen von den mehr als 70 Direktwahlkandidaten, die Teilnehmer oder Veteranen dieses bewaffneten Konflikts sind.
Eskalation im Ukraine-Konflikt hält an
Nach den massiven gegenseitigen Attacken ist in der neuen Kalenderwoche keine Pause im bewaffneten Ukraine-Konflikt zu erwarten. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij kündigte beispielsweise neue Schläge gegen Objekte der russischen Energiewirtschaft an. Inwieweit dies Europas größtes AKW im Gebiet Saporoschje betreffen wird, ist unklar. Auf jeden Fall wird dessen Schicksal am 14. September im Mittelpunkt der Wiener Gespräche von IAEA-Chef Rafael Grossi und dem Leiter des russischen Staatskonzerns Rosatom Alexej Lichatschow stehen. Die russische Seite fordert eine entschiedene Verurteilung der bisherigen Angriffe gegen Objekte des AKW durch die Internationale Atomenergiebehörde, denn diese können einen nuklearen Zwischenfall mit unvorhersehbaren Konsequenzen auslösen, warnte Lichatschow am Sonntag. Die russischen Streitkräfte werden derweil ihre Operationen an den anderen Frontabschnitten fortsetzen. Dies gilt unter anderem für den sogenannten Charkow-Kessel im Bereich der Ortschaften Malaja Woltschja, Budarki und Busowo sowie für das Donezker Gebiet, das nach wie vor zu etwa 15 bis 20 Prozent durch ukrainische Truppen gehalten wird.
Wird in Minsk eine erneute Freilassung politischer Häftlinge verkündet?
Mit großen Hoffnungen kommt am 14. September der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für Belarus John Coale nach Minsk. Für den fast 80jährigen Gesandten ist dies nicht der erste Besuch in der weißrussischen Hauptstadt. Er befasst sich nicht nur mit einer Normalisierung der amerikanisch-weißrussischen Beziehungen zwecks Lockerung des Sanktionsregimes, sondern auch um das Schicksal der politischen Gefangenen in der Lukaschenko-Republik. Laut polnischen Medienberichten versucht er, die Freilassung weiterer Weißrussen zu erreichen. Einer von Coales ersten Erfolgen war die Freilassung des belarussisch-amerikanischen Anwalts und Oppositionspolitikers Youras Ziankovich im April 2025. Seine Verhandlungsformel beschrieb der Gesandte mit den Worten: „Es sind kleine Schritte. Man muss klein anfangen“. Nach jedem „kleinen Schritt“ stieg die Zahl der Freigelassenen. Im Juni 2025 kamen 14 politische Gefangene auf freien Fuß, im September schon 52, im Dezember 123 und im März 2026 kamen gar 250 Menschen frei. Nun hofft er, diese Zahl auf 1000 zu bringen. Zumal am 17. September Belarus den Tag der Volkseinheit begehen wird.
Unter den bekanntesten Freigelassenen im Dezember vergangenen Jahres war auch Friedensnobelpreisträger Alesja Beljazki vom Menschenrechtszentrum „Viasna“. Er begrüßte den anstehenden Besuch und erinnerte daran, dass nach wie vor 889 politische Häftlingen in weißrussischen Gefängnissen sitzen würden. Präsident Alexander Lukaschenko signalisierte die Bereitschaft, den eingeschlagenen Weg weiter zu beschreiten, obgleich er betont, dass es in der Republik keine solche Kategorie von Inhaftierten – von politischen Gefangenen – gebe.
Neuer Anlauf im Strafverfahren gegen den Katholikos
Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen der armenischen Regierung unter Führung von Premier Nikol Paschinjan und der Armenischen apostolischen Kirche werden die Anstrengungen im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Katholikos aller Armenier Garegin II. am Freitag, dem 18. September fortgesetzt. Der Richter des Gebietsgerichts von Armawir Sersh Ruschanjan muss sich nun doch dem Fall gegen das Oberhaupt der Armenischen Kirche und weiteren sechs Erzbischöfen annehmen. In der geplanten Voranhörung, die am Sitz der Kirchenführung in Etschmiadsin erfolgen wird, sollen vor allem organisatorische Fragen geklärt werden. Und dann erst wird klar werden, wann die Hauptverhandlung starten wird. Es sei daran erinnert, dass das Verfahren durch das frühere Oberhaupt der Masjatsotn-Diözese Arman Sarojan initiiert wurde, der aufgrund seiner Unterstützung der Paschinjan-Forderung nach Absetzung von Garegin II. von seinem geistlichen Amt entbunden worden war. Der Staat unterstützte den 1977 gebürtigen Bischof und forderte dessen Wiedereinsetzung, womit er in innere Kirchenangelegenheiten eingreifen wollte. Dieser per Gerichtsbeschluss formulierten Forderung ist die Kirche aber nicht nachgekommen (siehe auch https://ngdeutschland.de/dem-prozess-gegen-den-katholikos-ist-der-staatsanwalt-davongelaufen/).
Nicht nur ein Aus für Generalkonsulate
Am 18. September ist der offiziell letzte Arbeitstag für das russische Generalkonsulat in Bonn und das deutsche Generalkonsulat in Sankt Petersburg. Über 150 russische Diplomaten und Familienangehörigen müssen daher innerhalb kürzester Frist aus Deutschland ausreisen. Wie viele deutsche offizielle Vertreter die Newa-Metropole verlassen werden, ist unklar. Klar ist aber, dass mit der Schließung dieser seit 1972 bestehenden diplomatischen Vertretung nun nur noch die deutsche Botschaft in Moskau als Anlaufstelle für deutsche Staatsbürger und Russen bleibt, in der jüngst seine Tätigkeit der neue Botschafter Dr. Clemens von Goetze aufgenommen hat. An der Stelle sei erinnert, dass die Talfahrt in den deutsch-russischen Beziehungen nach dem angeblich versuchten russischen Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle Anfang August einen neuen Impuls erhalten hatte, dem rigorose Reaktionen sowohl aus Berlin als auch aus Moskau folgten (https://ngdeutschland.de/machen-sie-sich-keine-sorgen-es-wird-alles-geben/). Wahrlich kein günstiges Klima für den Arbeitsbeginn des deutschen Botschafters in Moskau, der mit Sicherheit noch geraume Zeit warten muss, bis er im Kreml seine Beglaubigungsurkunde dem russischen Präsidenten überreichen kann.