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Außenminister Lawrow reist mit proppenvollen Programm nach New York


Russland hat gewählt. Und nicht nur eine neue Staatsduma, sondern auch viele neue regionale gesetzgebende Versammlungen, Oberhäupter von mehreren Regionen sowie lokale Parlamente. Alles in allem sind am Sonntag, dem 20. September über 2200 Wahlkampagne abgeschlossen worden. Die Wahlbeteiligung lag dabei über der aus dem Jahr 2021 (51,7 Prozent), was sich aus dem Verlauf der vielerorts dreitägigen Abstimmung recht schnell abgezeichnet hatte. Mehr als fünf Stunden vor Schließung der letzten Wahllokale auf dem russischen Territorium (konkret im Verwaltungsgebiet Kaliningrad) meldete die Zentrale Wahlkommission in Moskau bereits eine Wahlbeteiligung von 52,62 Prozent. Nicht nur darüber, sondern auch über die eigenen Erfolge werden am Montag, dem 21. September die Parlamentsparteien auf entsprechenden Pressekonferenzen sprechen. Inwieweit da auch auf die Probleme bei der Abstimmung – Entfernung von Wahlbeobachtern vor allem von der KPRF und der liberalen Partei „Jabloko“, über massive technische Probleme und Hacker-Attacken während der elektronischen Stimmenabgabe, Wahlbetrugshandlungen durch Vertreter von Wahllokalen u. a. – eingegangen wird, kann man nur rätseln. Auf jeden Fall wird betont werden, dass die mögliche Nichtanerkennung der Wahlergebnisse durch westliche Länder keinerlei Bedeutung habe. Hervorgehoben werden besonders der Sieg von „Einiges Russland“ sowie die anstehende verantwortungsvolle Arbeit der Staatsduma der neunten Legislaturperiode, zumal schon heute 1141 Gesetzesvorlagen auf eine Behandlung im Unterhaus warten.

Lawrow-Auftritt in der UNO

In der neuen Kalenderwoche wird die Weltöffentlichkeit besonders nach New York schauen, wenn am 22. September die Woche von Auftritten hochrangiger Vertreter der UN-Mitgliedsstaaten in der Vollversammlung beginnt. Russland wird dabei durch Außenminister Sergej Lawrow vertreten, dessen Ansprache im Rahmen der 81. Tagung der Vollversammlung der Vereinten Nationen für den 26. September geplant ist. Der 76jährige Chefdiplomat Russlands hat vor diesem Auftritt ein volles Programm unterschiedlicher Treffen, wie Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bekanntgab. Besonders interessant ist vor allem das angekündigte Treffen mit dem amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio, zumal Präsident Donald Trump am vergangenen Freitag ein vom US-Kongress beschlossenes Gesetz unterzeichnet hatte, das den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Konflikts erhöhen soll. Moskau reagierte ungehalten über die anstehenden neuen amerikanischen Sanktionen, zumal dies eine Normalisierung der aus Eis liegenden bilateralen Beziehungen ausbremst. Zu erwarten ist gleichfalls, dass Lawrow in New York noch einmal die russischen Anforderungen an den Nachfolger für den derzeitigen UN-Generalsekretär António Guterres, der bis zum 31. Dezember dieses Jahres im Amt ist, formulieren wird. Bisher gebe es keinen Kandidaten, der Russland eindeutig recht sei, hatte am 16. September Kirill Logwinow, Direktor des Departments für internationale Beziehungen im russischen Außenministerium, erklärt. Bisherige Favoritin ist auch nach der letzten geheimen Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat im Übrigen Rebeca Grynspan aus Costa Rica (siehe auch https://ngdeutschland.de/wer-wird-der-10-uno-generalsekretar/).

Der bewaffnete Konflikt zwischen Moskau und Kiew vor einer neuen Eskalation

Nach den heftigen gegenseitigen Attacken vom Wochenende (allein in der Nacht zum Sonntag meldete Russlands Verteidigungsministerium 1110 abgeschossene ukrainische Drohnen), ist auch in der neuen Woche mit einer Eskalation des Konflikts zu rechnen. Die russischen Truppen ziehen weiter den Ring um die ukrainischen Einheiten im sogenannten Charkow-Kessel zusammen und werden wohl bald die Einnahme neuer Ortschaften – solcher wie Warwarowka, Gratschjowka oder Resnikowo – vermelden. Am 21. September jährt sich derweil zum vierten Mal die Unterzeichnung des Erlasses von Präsident Wladimir Putin über eine Teil-Mobilmachung im Interessen der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine. In deren Rahmen waren innerhalb von etwas mehr als einem Monat 300.000 russische Männer für die Armee im Jahr 2022 erfasst worden. Vor den Staatsduma-Wahlen waren Gerüchte aufgekommen, dass nach diesen Wahlen eine neue Welle einer Mobilmachung einsetzen werde, was jedoch von offizieller Seite vehement bestritten und als Versuch einer Einmischung in die Wahlen hingestellt wurde. Überdies beginne am 1. Oktober die Herbsteinberufung in Russland. Und die Werbung für einen Militärdienst auf Vertragsbasis dauert an. Jedoch wollen viele junge Russen nicht an die Front geraten, versuchen das Land zu verlassen. Der 22jährige Wladislaw Tatarinzew, der einen Vertrag unterschrieben und mit einem Dienst in einer Ehrenkompanie gerechnet hatte, wurde im vergangenen Jahr an die Front geschickt. Er verließ daher das Land und kam per illegalem Grenzübertritt nach Georgien. Am 23. September wird in Tbilissi über sein weiteres Schicksal entscheiden – über die Gewährung des Status eines politischen Emigranten oder über eine Abschiebung nach Russland.

Russisches Erdgas für Europa

Deutschland importiert aktuell direkt kein Pipeline-Erdgas mehr direkt aus Russland. Dies ist nicht nur den EU-Sanktionen nach Beginn des bewaffneten Ukraine-Konflikts geschuldet, sondern auch der Tatsache, dass die Nord Stream Pipelines nicht arbeiten. Gegen sie erfolgten vor vier Jahren am 26. September Sprengstoffanschläge, hinter denen ukrainische Kräfte standen (zumal die deutsche Justiz derzeit gerade gegen Ukrainer ermittelt. Lediglich einer der vier Stränge ist unversehrt geblieben, über die Russland wieder Erdgas liefern könnte, wie jüngst Präsident Putin betonte. Daher gibt es heute nur LNG-Importe aus Russland, die entsprechend den SEFE-Verträgen erfolgen, wenn auch nur in geringen Mengen. Nach dem Ausfall der Nord Stream Pipelines sind die russischen Gas-Exporte in den EU-Raum drastisch eingebrochen und machen derzeit etwa 12 Prozent der gesamten EU-Importe aus. Vergessen ist der Spitzenwert von bis zu 50 Prozent vor Beginn der bewaffneten Auseinandersetzung.

Vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert, dass hinter den Kulissen versucht wird, die Gaslieferungen Russlands nach Deutschland anzukurbeln bzw. aufleben zu lassen. Insider-Informationen zufolge seien Gespräche zwischen der AfD-Spitze und des Chefs des russischen Staatsfonds für Direktinvestitionen, Kirill Dmitrij, im Frühjahr kommenden Jahres möglich. Die AfD hat allerdings in Sachen Gaslieferungen aus Russland keine Befugnisse, da für die Energie-Außenbeziehungen die Bundesregierung zuständig ist.

Wird ein Deutscher neuer FIDE-Präsident?

Der Russe Arkadij Dworkowitsch war im Juli unter die Sanktionen des 21. EU-Sanktionspakets geraten und verließ seinen Posten des FIDE-Präsidenten. Für die Neubesetzung dieses Amtes gibt es erstmals keinen Vertreter aus Russland, dafür aber gleich zwei aus Deutschland – den 62jährigen Jan Henric Buettner und den 35jährigen Wadim Rosenstein (der vom Deutschen Schachbund unterstützt wird) -, denen der 38jährige Timur Turlow aus Kasachstan als dritter Bewerber Konkurrenz macht. Buettner und Rosenstein haben sich in den letzten Jahren stark für den internationalen Schachsport engagiert, ihn attraktiver gemacht und spektakuläre Events organisiert bzw. mit eigenen Teams besetzt. Wer letztlich das Rennen macht, wird am 26. September beim FIDE-Kongress im usbekischen Samarkand klar werden.

Kulturelle Highlights in London und Tbilissi

In London findet am 26. September die Zeremonie zur Verleihung des Pushkin-House-Book-Preises statt, der seit 2013 vergeben wird. Initiiert wurde er von Andrew Jack, um russische Autoren, deren Arbeiten in englischer Sprache veröffentlicht wurden, einem breiten internationalen Publikum nahezubringen. Der mit 10.000 Pfund dotierte Preis wird entsprechend der Entscheidung einer Jury unter Leitung von Sir Laurie Bristow vergeben. Die muss sich unter den sechs Autoren der Shortlist entscheiden. Auf der stehen unter anderem die Memoiren von Lana Estemirowa, in deren Mittelpunkt vor allem das Schicksal ihrer Mutter Natalia steht. Sie, eine bekannte und engagierte tschetschenische Menschenrechtlerin, war im Jahr 2009 ermordet worden. Nominiert wurden beispielsweise auch der russische Journalist Michail Fischman, Andrej Kolesnikow, der zum Beispiel für das Moskauer Zentrum der Carnegie-Stiftung arbeitete, Rustam Alexander mit einer Untersuchung der AIDS-Problematik in der ehemaligen UdSSR und Aljona Ledeneva („Russian Pendelum“).

Am gleichen Tag ist Naomi Campbell in Tbilissi zu erleben. Im Mtatsminda-Park der georgischen Hauptstadt wird das inzwischen 56-jährige britische Supermodel einen DJ-Auftritt bestreiten. Im September 2025 hatte sie in München beim „Ye Summer Closing“ ihr offizielles Debüt als DJ gegeben. Ihre Leidenschaft für das Auflegen wird oft mit ihrer Beziehung zum deutschen DJ-Star  Rampa von Keinemusik in Verbindung gebracht. Und inzwischen wird sie weltweit für exklusive Events, Afterpartys (wie bei Balenciaga) und Club-Sets gebucht.