Nach der feierlichen ersten Sitzung der Staatsduma der 9. Legislaturperiode am 30. September beginnt nun der parlamentarische Alltag für die 450 gewählten Abgeordneten mit Tagungen der Ausschüsse und den wöchentlich drei Plenarsitzungen an der Moskauer Ochotnyj-Rjad-Straße. Bereits am Montag, dem 12. Oktober kommen 14 der insgesamt 34 Ausschüsse des Unterhauses zu ersten Beratungen über den Entwurf des Staatshaushaltes für die Jahre 2027-2029 zusammen, da die erste Lesung dieses Dokuments schon am 29. Oktober ansteht. Der Haushaltsausschuss erwartet dabei auch die Teilnehme von Finanzminister Anton Siluanow und von Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow.
Es ist ein wahrer Zahlenwust, durch den sich die Volksvertreter jetzt durcharbeiten müssen, obgleich fast 35 Prozent der Ausgaben des föderalen Haushalts für das kommenden Jahr mit dem Vermerk „Geheim“ versehen worden sind. Einige Eckdaten bleiben jedoch mit Sicherheit im Gedächtnis hängen. Zum Beispiel, dass in den nächsten drei Jahren weiterhin ein Haushaltsloch von jeweils mehr als 5 Billionen Rubel pro Jahr geplant ist oder dass an manchen Ecken gespart werden soll. Dies betrifft u. a. die Ausgaben für die Bekämpfung onkologischer Erkrankungen, die von derzeit 44,9 Milliarden auf 3,8 Milliarden zusammengestrichen werden. Weniger Gelder soll es auch für die Subventionierung der russischen Autoindustrie geben. Während zum Beispiel 20 Milliarden Rubel für eine Subventionierung der Autopreise in diesem Jahr geplant sind, sollen es in den nächsten beiden Jahren nur jeweils sieben Milliarden Rubel sein. Dagegen bleiben die Ausgaben für die nationale Verteidigung vor einem Sequester verschont und erreichen ein neues Rekordniveau mit 17,1 Billionen Rubel oder 48,7 Prozent der gesamten Etat-Ausgaben (für dieses Jahr wird ein Anteil von 48,5 Prozent vorausgesagt).
Der bewaffnete Ukraine-Konflikt bringt neue spürbare Schäden
Russlands Regierung hat in der Staatsduma einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vor dem Hintergrund dessen, dass seit dem 10. Oktober neu einberufene junge Russen in ihre Einheiten geschickt werden, aufhorchen ließ. Vorgeschlagen wird, das maximale Alter für einen Dienst von Frauen in der russischen Armee von 45 bis auf 50 Jahre anzuheben. Dabei wird in dem Dokument hervorgehoben, dass unter den Bedingungen der Durchführung der militärischen Sonderoperation eine erhebliche Anzahl von Personal der medizinischen Abteilungen bei der medizinischen Versorgung der Truppenteile, die an den Kampfhandlungen teilnehmen, zum Einsatz kommt. Unter „Personal“ sind da also auch ungezählte Frauen gemeint, die im Verlauf der inzwischen mehr als viereinhalb Jahre andauernden Gefechte ihr Wissen und Können tagtäglich demonstrieren und in der Praxis anwenden. Das heißt, viele Frauen arbeiten in der Nähe der Front, kümmern sich dort um Verwundete, sind aber auch zum Beispiel in Fernmeldeeinheiten und in Führungsstäben anzutreffen.
Derweil werden auch in der neuen Kalenderwoche die Angriffe gegen Infrastruktur-Objekte auf beiden Seiten der Frontlinie fortgesetzt werden. Nachdem die russischen Militärs mehrfach Data-Zentren in der Ukraine angegriffen hatten (beginnend ab September), da sie u. a. durch die Streitkräfte der Ukraine – aber nicht nur — genutzt werden, reagierte Kiew mit ähnlichen Attacken. Bereits drei wichtige Data-Zentren des russischen Internet-Giganten Yandex sind in der vergangenen Woche von ukrainischen Drohnen getroffen worden – in den Verwaltungsgebieten Rjasan, Kaluga und Wladimir. Im europäischen Teil Russlands hat Yandex noch zwei weitere große Data-Zentren im Moskau Gebiet (in Mytischtschi und Iwantejewka), die durchaus in den kommenden Tagen ins Visier der Militärs der Ukraine geraten können. Die werden sicherlich gleichfalls weiter versuchen, noch andere Objekte der Energie- und Ölverarbeitungsinfrastruktur und Verkehrsobjekte auf russischem Territorium anzugreifen.
Sicherheit bei der Energieversorgung – nicht nur eine Priorität Russlands
US-Präsident Donald Trump wird dies nicht erfreuen, sollte Kiew nicht auf seine Forderung nach einer Einstellung der Angriffe auf russische Raffinerien hören. Nicht ohne Grund, denn erst am Freitag, dem 9. Oktober vereinbarte er mit Präsident Wladimir Putin russische Dieselkraftstoff-Lieferungen für die USA und überhaupt den Weltmarkt. In der ersten Etappe dieses Deals könne Russland 500.000 Tonnen Diesel liefern, zumal die bisherigen Schäden in den russischen Raffinerien durch ukrainische Drohnen vor allem die Benzin-Produktion beeinträchtigten, die Diesel-Produktion derweil noch mehr oder weniger stabil erfolgt. Es ist zu erwarten, dass im Verlauf der Russischen Energiewoche vom 14. bis 16. Oktober in Moskau über diese Vereinbarung und deren Umsetzung gleichfalls gesprochen wird. Ausgehend davon, dass vor allem in diesem Jahr die ganze Welt, alle Länder und Kontinente in eine langwierige und schwere Energiekrise durch militärische Konflikte hineingezogen worden sind, geht es um ein kollektives Suchen nach Wegen für eine Energiesicherheit auf lange Sicht. Das anstehende Forum wird versuchen, auf solche Fragen zu antworten: Wie kann im gegenwärtigen Energiechaos eine Ausbalancieren des Marktes und eine Normalisierung dessen Arbeit erzielt werden? Wie kann man Anstrengungen vereinen, um gemeinsam einen Ausweg aus der Krise zu finden?
Wie weiter im russisch-armenischen Eisenbahn-Streit?
In der kommenden Woche wird Oleg Beloserow, der Chef der russischen Eisenbahn, in Jerewan erwartet. Im Mittelpunkt der von Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan angekündigten Gespräche steht die Verwaltung der in der Kaukasus-Republik arbeitenden ZAO „Südkaukasische Eisenbahn“ auf der Grundlage eines Konzessionsabkommens von 2008. Im Grunde genommen ist dies zu 100 Prozent eine „Tochter“ der Russischen Eisenbahn, die Milliarden Rubel für deren Arbeit investierte. In Armenien ist man nicht glücklich über die Umsetzung des für 30 Jahre abgeschlossenen Dokuments, wobei man vor allem auf die schleppende Modernisierung und geringe Effektivität verweist. Moskau sträubt sich gegen eine vorzeitige Beendigung des Abkommens, was die ohnehin angespannten armenisch-russischen Beziehungen vor dem Hintergrund des eingeschlagenen Kurses auf eine EU-Mitgliedschaft der Republik belastet. In Moskau sieht man diesen Trend als einen Versuch, den russischen Einfluss in der Region zu verdrängen (siehe auch https://ngdeutschland.de/paschinjan-schlagt-russland-vor-die-eisenbahn-gegen-die-metro-zu-tauschen/).
Fragen der Sicherheit und Zentralasien und Afghanistan stehen im Mittelpunkt einer zweitägigen Konferenz von Vertretern der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, der GUS und der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit, die am 15. Oktober in Moskau beginnt. Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa unterstrich, dass es um eine Koordinierung der Vorgehensweisen zur Verstärkung des Zusammenwirkens im Rahmen der bestehenden regionalen und internationalen Formate gehen werde. Dabei wird zum Beispiel Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei seinem Konferenzauftritt am 16. Oktober sicher erneut betonen, dass ein Engagement der NATO vor allem in Afghanistan als nicht zur Region gehörenden Organisation aus Moskauer Sicht inakzeptabel ist. Diese Haltung machte er bereits am 5. Oktober während der Afghanistan-Konsultationen im sogenannten Moskauer Format deutlich. Nicht zu übersehen ist dabei aber, dass die Umsetzung von Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheit in Zentralasien und im Land am Hindukusch mitunter an der Begrenztheit der vorhandenen Ressourcen nur langsam vorankommt.
Neue Sanktionen für Russland
Die Anzahl der russischen Namen in ausländischen Sanktionslisten hat im dritten Quartal des laufenden Jahres um 700 Positionen zugenommen, weist eine Statistik des Systems X-Compliance aus. Mit Stand Ende September machten die Analytiker von X-Compliance 21.523 Namen russischer natürlicher und Rechtspersonen in den untersuchten Sanktionslisten der USA, EU, Großbritanniens usw. aus. Unter ihnen tauchten in der jüngsten Vergangenheit auf Beschluss des EU-Rates auch Bürger Russlands auf, denen eine Unterstützung politischer Repressalien und eine Untergrabung demokratischer Normen vorgeworfen wird. Konkret gilt dies zum Beispiel für Wjatscheslaw Kirillow, der als Richter des Obersten Gerichts der Russischen Föderation, entschieden hatte, die liberale Partei „Jabloko“ mit ihrer Kandidatenliste von den Wahlen zur Staatsduma auszuschließen, oder für die Richterin des Pskower Stadtgerichts Viktoria Maljamowa, die den „Jabloko“-Spitzenvertreter Lew Schlossberg zu elf Jahren und einen Monat Lagerhaft verurteilt hatte (https://ngdeutschland.de/jabloko-vize-schlosberg-erhielt-mehr-als-elf-jahre-lagerhaft/). Die EU-Sanktionsliste wird nun voraussichtlich beim nächsten Brüsseler Gipfel verlängert werden, der am 15. Oktober startet (https://ngdeutschland.de/die-schwarzen-listen-der-eu-hat-man-entsprechend-dem-kollektiven-prinzip-erweitert/), wenn das Außenministertreffen der Union am 12. Oktober in Luxemburg die Vorschläge der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsländer abwinkt. Auf die würde dann aber vorerst nicht der Vertreter des Moskauer Simonowskij-Stadtbezirksgerichts kommen, der am 8. Oktober die „Jabloko“-Aktivistin Jelena Perepeliza zu 4 Jahren Freiheitsentzug aufgrund von Geldspenden in einer Höhe von insgesamt 3500 Rubel (umgerechnet etwa 37 Euro) für die Nawalny-Stiftung für Korruptionsbekämpfung verurteilte (siehe https://ngdeutschland.de/der-ukraine-konflikt-eskaliert-weiter/).