Die vergangene Kalenderwoche endete aus der Sicht des bewaffneten Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine, der vor vier Jahren und acht Monaten begann, mit den wohl schwersten ukrainischen Drohnenattacken gegen das Leningrader Verwaltungsgebiet seit dessen Beginn. Getroffen wurden u. a. ein Data-Zentrum des russischen Netzwerkes Vkontakte und ein Logistik-Zentrum des Online-Händlers Ozon sowie Objekte der Hafen-Infrastruktur für den Export von Erdölprodukten über die Ostsee. Das russische Verteidigungsministerium meldete am Sonntagmorgen, dass 1015 Drohnen des Gegners abgefangen und vernichtet worden seien. Kremlsprecher Dmitrij Peskow bezeichnete diese Schläge der Streitkräfte der Ukraine als letzte Erscheinungen der Agonie des Kiewer Regimes. Dabei betonte er gegenüber der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS, dass Kiew Widerstand leiste, dies aber nicht den Verlauf der Ereignisse verändern werde.
Neue massive Schläge gegen Objekte der ukrainischen Energiewirtschaft
Urteilt man anhand der veröffentlichten Statements, die am Freitagnachmittag bei einem Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Spitzenmilitärs zu vernehmen waren, werden die russischen Streitkräfte weiter Objekte der Rüstungsindustrie und Infrastruktur der Ukraine attackieren. „Die Streitkräfte Russlands haben die Führung massiver Schläge gegen Energieobjekte der Ukraine begonnen. Bestimmt wurden die Liste dieser Objekte und die erforderlichen Mittel für deren Treffen“, erklärte Generalstabschef Valerij Gerassimow. Schon jetzt sind zahlreiche Kraftwerke in der Kiewer Region nach russischen Raketen- und Drohnen-Treffern ausgefallen, so dass der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij davon sprach, dass Russland direkt einen Blackout für das Land vor dem anstehenden Winter erreichen wolle. Schon jetzt würden zehntausende ukrainische Familien ohne Strom sein, schrieb er im Telegram-Onlinedienst.
Das abnehmende Verteidigungspotenzial der Ukraine, dass immer offensichtlicher wird und dessen Verringerung von den europäischen Verbündeten nicht wettgemacht werden kann, werden die russischen Militärs auf maximale Weise auszunutzen versuchen. Die Folge: Vom Territorium der Donezker Volksrepublik werden weiter die ukrainischen Einheiten verdrängt, die nach Angaben des Kremlchefs noch etwas mehr als zehn Prozent dieses Territoriums halten würden. Ausgedehnt wird die sogenannte Sicherheitszone, die Russland auf ukrainischem Territorium einrichtet. Dieser Sicherheitsstreifen werde einmal etwa 660 Kilometer lang sein, von dem bisher 465 Kilometer bzw. 70 Prozent schon geschaffen wurden, wie aus Aussagen von Kremlsprecher Dmitrij Peskow deutlich wurde. Bemerkenswert ist dabei: Dieser Streifen sei bei künftigen Gespräche mit Kiew nicht verhandelbar, sagte Putin am Freitag. Damit ergibt sich, dass nach Beendigung des bewaffneten Ukraine-Konflikts Kiew noch weniger Territorium kontrollieren wird.
Der russisch-amerikanische Diesel-Öl kurz vor einer praktischen Umsetzung
Während russische Z-Blogger und Militärkorrespondenten und auch zum Beispiel das ISW die Angaben der russischen Militärs über die Erfolge der Kampfhandlungen in Zweifel zogen und kritisierten, ist eine ähnliche Reaktion auf die Freitag-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zu beobachten. Der hatte bekanntlich den Graham Act über Sanktionen gegen Russland, der sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete, ausgesetzt. „Die Aussetzung des Graham-Gesetzes durch die Trump-Regierung ist ein wichtiger und wahrhaft historischer Moment“, schrieb der Wirtschaftsbeauftragte von Präsident Putin, Kirill Dmitrijew, am Samstag in Onlinenetzwerken. Doch es überwiegt die Kritik in den westlichen Ländern. „Jetzt ist nicht der Moment, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Jetzt ist die Zeit, unsere Unterstützung zu verstärken“, sagte beispielsweise EU-Ratspräsident António Costa. Der demokratische US-Abgeordnete Don Beyer sprach gar von einer „Kapitulation vor Putin“ und kritisierte Trump, der erneut den ukrainischen Partner verrate und „dem klaren Willen des Kongresses widerspricht, Russland für seinen illegalen Angriffskrieg zu bestrafen“.
Vor diesem Hintergrund und hinter den Kulissen laufen intensiv auch in der neuen Kalenderwoche die Arbeiten zur Umsetzung des am 9. Oktober bekanntgewordenen russisch-amerikanischen Diesel-Deals (https://ngdeutschland.de/keiner-wollte-als-erster-den-horer-auflegen/). Die Lieferungen von hunderttausenden Tonnen Diesel für den amerikanischen Markt könnten innerhalb von 15 bis 20 Tagen ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der entsprechenden Verträge erfolgen, erklärte Vizepremier Alexander Nowak im russischen Staatsfernsehen. Bisher wurde aber noch nicht ein Vertragsabschluss bekanntgegeben, so dass der Eindruck entsteht, dass die für Oktober angekündigten Mengen von mehr als 300.000 Tonnen Diesel auf dem Papier bleiben. Schneller könnten solche Lieferungen auf den globalen Markt erfolgen, versicherte Nowak.
Moskau demonstriert erneut seine Solidarität mit dem Iran
Russlands Außenminister Sergej Lawrow weilt am 19. Oktober in Teheran, wo er sich mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi treffen wird. In diesem Jahr ist dies im Übrigen nicht die erste Begegnung der beiden Minister, das letzte erfolgte in New York am Rand der High-Level-Woche der UN-Vollversammlung am 25. September. Am Montag wollen Lawrow und Araghschi die aktuelle internationale und regionale Problematik mit einer Akzentuierung der Situation um den Iran erörtern, zumal der russische Minister am Sonntag in Bahrein mit arabischen Kollegen die Lage in der Golfregion diskutiert hatten. Moskau ist wie auch Teheran an einer Deeskalation der Spannungen interessiert, die durch das Verschulden der USA und Israels ausgelöst wurden. Im Außenministerium in Moskau unterstrich man, dass erhebliche Aufmerksamkeit der Realisierung der russisch-iranischen Vereinbarungen geschenkt werde, die auf unterschiedlichen Ebenen bei jüngsten Kontakten erzielt worden waren, aber auch praktischen Schritten zur weiteren Verstärkung einer allumfassenden strategischen Partnerschaft der beiden Länder.
Die neue Kalenderwoche bringt auch andere beachtenswerte Ereignisse auf dem postsowjetischen Territorium. Ab Montag, dem 19. Oktober beraten Vertreter von fast 200 Ländern auf der 17. UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt, wie sich ihre selbst gesteckten Ziele noch erreichen lassen. Ob jedoch bis zum 30. Oktober ein gemeinsames Abschlussdokument zu den diskutierten Problemen verabschiedet wird, steht auf einem anderen Blatt. In Samarkand tagen am gleichen Tag die Außenminister der fünf zentralasiatischen Staaten mit ihrem amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio im Format C5+1 (siehe auch https://ngdeutschland.de/rubio-wird-mit-businessbestrebungen-nach-samarkand-kommen/). Die Erwartungen der Gastgeber sind große, so dass der US-Außenminister mit den ihn begleitenden Business-Vertretern sich nicht nur auf Versprechen begrenzen kann, sondern auch mit konkreten Zusagen und Vereinbarungen aufwarten muss.
Gibt Georgiens Verfassungsgericht „grünes Licht“ für ein Plattmachen der Opposition?
Am Mittwoch, dem 21. Oktober beginnt Georgiens Verfassungsgericht die Behandlung der Klageforderung von 88 Abgeordneten der regierenden Partei „Georgischer Traum“ nach einem Verbot der Tätigkeit der fünf oppositionellen Parteien „Vereinte Nationale Bewegung“, „Koalition für Veränderungen“, „Starkes Georgien — Lelo“, „Partei der Föderalisten Georgiens“ und „Für Georgien“. „Georgischer Traum“ ist der Auffassung, dass deren Arbeit der Landesverfassung widerspreche. Im Verlauf der geplanten drei Verhandlungstage werden die sieben im Verfassungsgericht verbliebenen Richter die Argumente für und gegen eine Anerkennung der Oppositionsparteien als radikale und verfassungsfeindliche anhören. Dabei verweisen Beobachter darauf, dass im Vorfeld Premierminister Irakli Kobachidse bereits unverhohlenen Druck auf die Richter ausgeübt hat, indem er am Freitag betonte: „Wir sind der Auffassung, dass die Vergangenheit und Gegenwart der radikalen Oppositionsparteien der Landesverfassung widersprechen, daher kann unsere Klage im Verfassungsgericht einfach entschieden werden, da sie keinerlei Argumente und keinerlei Hoffnung auf eigene Beweisgründe haben“. Derweil wies die Georgische Vereinigung junger Juristen (GYLA), die im Übrigen am 10. Dezember auch mit dem Alternativen Friedenspreis für ihr Wirken ausgezeichnet wird, darauf hin, dass im Falle eines Verbots der ausgewiesenen Parteien 37,79 Prozent der Wähler, die für sie im Jahr 2024 bei den Parlamentswahlen gestimmt hatten, letztlich ihrer Entscheidung beraubt werden. Unterstrichen wird ebenfalls die damit verbundene Bedrohung für politischen Pluralismus und eine Mehr-Parteien-Demokratie in der Kaukasus-Republik. (Siehe auch https://ngdeutschland.de/die-grunderin-der-regierenden-partei-hat-es-abgelehnt-die-opposition-zu-verbieten/).
Russlands Sport kehrt in die internationalen Arenen zurück – wenn auch mit Problemen
Während am 21. Oktober im sibirischen Krasnojarsk das dreitägige XIV. Internationale Forum „Russland – eine Sportmacht“ beginnt, werden am gleichen Tag in der Ahoy-Arena von Rotterdam die russischen Turnerinnen im Mannschaftsfinale der am Samstag begonnenen Turn-Weltmeisterschaften aufs Podium kommen. Freilich nicht in der Wunschbesetzung mit Angelina Melnikowa, Anna Kalmykowa und Viktoria Listunowa, da die niederländischen Behörden diesen drei Russinnen kein Visum erteilten – aufgrund angeblicher Sicherheitsbedenken. Selbst der Weltverband World Gymnastics vermochte nichts dagegen auszurichten, der im Übrigen den russischen Turner*innen nur eine Starterlaubnis im neutralen Status gewährte, so dass sie als Team „World Gymnastics 2“ auftreten (als „World Gymnastics 1“ wird das Team aus Weißrussland, das ebenfalls nur ohne Flagge, Hymne und jegliche nationale Symbole antreten kann, ausgewiesen). Verständlich auch die Empörung darüber in Russland, denn in Rotterdam geht es bereits um die ersten Startplätze bei den Olympischen Spielen in Los Angeles. Die besten drei Teams sind fix für 2028 qualifiziert. „Ich möchte Sie daran erinnern, dass unsere Turnerinnen, denen die Niederlande die Einreise verweigert haben, zu den weltbesten gehören und dorthin gereist sind, um zu gewinnen“, kommentierte Kremlsprecher Dmitrij Peskow die Situation. „Jeder, der sich auskennt, weiß dies!“
Das Krasnojarsker Forum steht unter dem Motto „Sport, die Welt in der Epoche von Veränderungen vereinigend“ und behandelt den Sport als ein Instrument zur Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit und der Sportdiplomatie. Immerhin traten seit Jahresbeginn bereits über 400 Sportler unter russischer Flagge bei internationalen Wettkämpfen an. „Dies bestätigt, dass der russische Sport seine Positionen in der internationalen Arena zurückerobert. Und unsere Aufgabe ist es, die Möglichkeiten einer Teilnahme zu erweitern, die internationalen Kontakte zu forcieren und Bedingungen für die Gestaltung eines konstruktiven Dialogs auf der internationalen Sport-Agenda zu schaffen“, betonte Anton Kobjakow aus dem Organisationskomitee der Veranstaltung. Natürlich wird es da auch um Fragen der Entwicklung des Sports in Russland und der entsprechenden Infrastruktur gehen, denn laut Angaben des russischen Sportministeriums hatten sich mit Stand Ende des Jahres 2025 62,6 Prozent der Landesbevölkerung systematisch mit Körperkultur und Sport befasst. Und dies sind immerhin 84.169.943 Menschen im Alter von 3 bis 79 Jahren.
P. S.
Ungeachtet der Visa-Probleme werden die zur Turn-WM zugelassenen russischen Sportler*innen ihr Bestes geben, um am 22. und 23. Oktober bei den Mehrkampffinals und am 24. und 25. Oktober bei den Gerätefinals Podiumsplätze zu erringen, wenn nicht gar zu siegen.