Das Wochenende war mit Blick auf den bewaffneten russisch-ukrainischen Konflikt, der bereits über 1720 Tage andauert (Stand: 8. November), in der Tat kein ruhiges. Erneut wurden beispielsweise ukrainische Energie-Objekte angegriffen, so dass rund 600.000 Menschen allein im Verwaltungsgebiet Dnepropetrowsk am Sonntagmorgen ohne eine Stromversorgung blieben. Auf dem russischen Territorium soll es ukrainische Drohnenangriffe in der Region Kursk gegeben haben, wobei ein 40jähriger Traktorist ums Leben kam. In Moskau konstatierte derweil das Verteidigungsministerium, dass sechs Truppen-Gruppierungen ihre Positionen an der Front verbessert hätten.
Die neue Kalenderwoche wird freilich hinsichtlich der gegenseitigen Angriffe keine Ausnahme werden, selbst wenn am 10. und 11. November in Abu Dhabi die ersten trilateralen Friedensgespräche Russland-USA-Ukraine seit neun Monaten stattfinden sollen. Kremlsprecher Dmitrij Peskow meinte dazu, dass die Vorbereitung zu diesen Verhandlungen (vorerst auf technischer Ebene) keine Übernahme von Pflichten hinsichtlich einer Einschränkung der Kampfhandlungen vorgesehen habe. Folglich ist es übertrieben, die anstehenden Gespräche hinter verschlossenen Türen als Jalta 2.0 zu bezeichnen. Vorrangig wird es in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate um Folgendes gehen: 1. Sicherheitsvereinbarungen für die Zeit nach dem Krieg. Während die Ukraine robuste Sicherheitsgarantien fordert und eine reine Neutralität ablehnt, beharrt Russland darauf, dass die Ukraine keine militärische Bedrohung darstellen darf. 2. Ausgelotet werden mögliche Teil-Waffenstillstände, etwa zum Schutz der kritischen Energieinfrastruktur oder für die zivile Seefahrt. 3. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Austausch von Kriegsgefangenen sowie die Freilassung verschleppter Zivilisten und Kinder. Und letztlich eine Gipfel-Vorbereitung: Die Runden in Abu Dhabi dienen auch dazu, ein mögliches direktes Treffen der Staatschefs Wolodymyr Selenskyj, Wladimir Putin und Donald Trump vorzubereiten.
Die Europäer sollen aus Moskauer Sicht vorerst nicht an den Verhandlungstisch gelassen werden, hätten bei ihnen nichts zu suchen (wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Samstag deutlich machte), zumal sie sich ohnehin erneut diskreditieren würden. Bekanntlich beginnen am 9. November die Manöver „Koalition“ in Polen, bei denen die geplante multinationale Ukraine-Truppe bis 20. November erste gemeinsame Übungen durchführen werden. Die EU will deren Einsatz nach einer vereinbarten Waffenruhe in der Ukraine realisieren, was in der russischen Hauptstadt kategorisch abgelehnt wird. Die Ukraine soll ja noch Russlands Vorstellungen nach Beendigung des Konflikts ein blockfreies Land sein, in dem keine ausländischen Militärs stationiert werden dürfen.
Moskau setzt weiter auf militärischen Schulterschluss – auch ohne Armenien
Mit Spannung erwarten Beobachter das Gipfeltreffen der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS), das am 11. November in Moskau stattfinden wird. Derzeit gehören offiziell Russland, Belarus, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und de jure Armenien diesem militärpolitischen Bündnis an. Für Kremlchef Putin ist dies eine Institution, die unter anderem russische Einflusssphären im postsowjetischen Raum sichert. Das geplante Paket von zu unterzeichnenden Dokumenten zur Außenpolitik der OVKS, das Generalsekretär Taalatbek Masadykow ankündigte, wird dies bestätigen. Jedoch ist der Glaube an die Notwendigkeit und Effizient der Organisation vor allem in den Augen Jerewans arg erschüttert worden, als sich Armenien im zweiten Bergkarabach-Krieg vor sechs Jahren allein gelassen fühlte. „Das Interesse Armeniens für die OVKS hat sich erschöpft“, meinte jüngst Premierminister Nikol Paschinjan. Und de facto zahlt die Kaukasus-Republik bereits das dritte Jahr keine Beiträge für den Etat des Bündnis. Daher ist nicht auszuschließen, dass am kommenden Mittwoch das Ausscheiden Armeniens aus der Organisation offiziell abgesegnet wird, denn ein Einreden auf Jerewan oder eine Erhöhung des Drucks nach dem Erlkönig-Prinzip haben bisher nichts bewirkt. Und Paschinjan selbst ist nicht zum Einlenken geneigt.
Russlands Unterhaus will im Ausland gestohlene Autos legalisieren
Nach ihren Einsätzen in den Regionen kehren die Abgeordneten der Staatsduma nach Moskau zurück und werden sich wieder mit voller Kraft der gesetzgeberischen Arbeit widmen. Hunderte Gesetzesvorlagen warten auf eine Behandlung, wobei am 10. November zwei besondere Beachtung verdienen. In erster Lesung soll ein Gesetz zum Wein-Online-Handel behandelt werden, was anfangs aufgrund der Schwierigkeit einer Überprüfung des Alters der Käufer auf die lange Bank geschoben wurde. Nun hat man offensichtlich eine Lösung gefunden und präsentiert jedoch das Dokument eher mit Blick auf eine Verstärkung der Präsenz russischer Weine im Handel. Derzeit nehmen sie 60 Prozent der Ladenregale ein. In sieben bis zehn Jahren sollen es 80 Prozent sein, erklärte am 22. Oktober Landwirtschaftsministerin Oksana Lut.
Am gleichen Tag ist geplant, im russischen Unterhaus ein Gesetzentwurf in erster Lesung zu behandeln, der erlaubt, die Fahrzeuge im Land offiziell zu registrieren, die im Ausland zur Fahndung ausgeschrieben worden sind. Solche Informationen erreichen Russland auch aus den sogenannten unfreundlichen Ländern. Der zuständige Duma-Ausschuss monierte dabei, dass die Fahndungsersuchen gerade aus diesen ausgewiesenen Ländern unzureichend die Ursachen und Umstände mitteilen. Laut Angaben des ADAC verschwinden in Deutschland gestohlene Fahrzeuge meistens über hochprofessionelle, internationale Logistikketten. Die meisten gestohlenen Pkw werden in das Ausland geschmuggelt, zerlegt und als Ersatzteile verkauft oder unter falscher Identität im In- und Ausland weiterbetrieben.
Ein schwerer Verlust für Russland
Am 13. November jährt sich zum zweiten Mal die Schließung des GULAG-Museums in Moskau. In dessen Mauern wurde ein Museum zur Erinnerung an die Oper des Genozids des sowjetischen Volkes eingerichtet, das freilich nicht über die Repressalien informiert, die zu den Stalin-Zeiten Angst und Schrecken verbreitet hatten. Die Aufarbeitung der Landesgeschichte erfolgt heute entsprechend neuer Prioritäten, die auf eine Geschlossenheit und einen Schulterschluss der Bürger Russlands abzielen. Da gibt es halt auch Platz für neue Stalin-Büsten im Land, aber keinen für düstere Seiten.
Eine düstere Seite für den russischen Journalismus wird am 9. November aufgeschlagen. Nach der Redaktionssitzung am Montag verlässt das Team der Zeitung „Nowaja Gaseta“ für immer ihre Räumlichkeiten und stellt deren Erscheinen ein. Der Gründer des Blattes und Friedensnobelpreisträger Dmitrij Muratow bezeichnete die Schließung als Teil von Moskaus „gigantischer Militäroperation“ in der Ukraine. Damit wird das Flaggschiff unabhängigen Journalismus in Russland verschwinden, nachdem es seit vielen Jahren „zunehmenden Einschränkungen und Druck“ ausgesetzt worden war. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk bezeichnete die Schließung der Zeitung als „verheerenden Schlag“ für unabhängige Medien im Land. Derzeit wird im Übrigen Oleg Rodulgin, der in der „Nowaja Gaseta“ regelmäßig investigative Materialien veröffentlichte, gerichtlich verfolgt. Sein am 10. November endender Hausarrest wird sicherlich in der neuen Kalenderwoche noch einmal verlängert.
Über „Magda“ und „Brillianten-Schmetterlinge“
Um bedrückende Geschichte geht es am 11. und 12. November auf der Bühne des Moskauer jüdischen „Schalom“-Theaters, wenn wieder die Inszenierung „Magda“ nach dem gleichnamigen Bühnenstücks des britischen Dramatikers Michael Arditti (siehe auch https://ngdeutschland.de/magda-und-ihre-kinder/) zu erleben sein wird. Die Handlung dreht sich um die letzten Tage von Magda Goebbels und ihre Kinder und erschüttert. Allein schon die Tatsache, dass solch ein Thema auf eine russische Bühne gebracht worden ist, beeindruckt durch den Mut des „Schalom“-Ensembles und das Genre eines „Wiegenliedes, das in einen Thriller übergeht“.
Als Russlands Kulturministerium und die Russische Kulturstiftung im vergangenen Jahr den Offenen Eurasischen Filmpreis „Brillanten-Schmetterling“ aus der Taufe hoben, machte keiner einen Hehl daraus, dass er sich als Gegenpol zum OSCAR positioniert (zumal die entsprechenden kostspieligen Preise üppig mit Diamanten verziert sind). Hauptziel dieses von Nikita Michalkow initiierten Filmpreises sei, „die Welt an die wahre Mission der Filmkunst zu erinnern – über die wichtigsten geistig-moralischen Orientierungspunkte zu sprechen, das Kultur- und historische Erbe zu bewahren sowie sich den Themen der Familie, der Erinnerungen, der Kontinuität, Liebe, Barmherzigkeit und Verantwortung des Menschen gegenüber der Gesellschaft zu sprechen“, heißt es auf der offiziellen Internetseite des Preises. Auf der wurde auch für den 12. November die zweite Zeremonie zur Verleihung der „Brillanten-Schmetterlinge“ in zwölf Kategorien angekündigt. Derweil war bis zum Sonntag unklar, welche Streifen, Regisseure, Schauspieler etc. nominiert wurden. Eine Geheimniskrämerei, die an die Situation um den Schlagerwettbewerb „Intervision“ erinnert. Im vergangenen Jahr erlebte der auf Initiative Russlands eine Wiedergeburt und Antwort auf den Eurovision Song Contest (der ja seit einigen Jahre ohne russische Interpreten stattfindet), musste aber jüngst informieren, dass die Neuauflage nun doch nicht in Saudi-Arabien erfolgen wird. Und wie es um das weitere Schicksal dieses Wettbewerbs bestellt ist, steht in den Sternen.
Und noch ein kurzer Blick in postsowjetische Republiken
Acht Kandidaten bewerben sich in der Gagausen-Autonomie Moldawiens um das Amt des Başkans (Oberhaupts), das vakant geworden war, nachdem das bisherige Oberhaupt Evghenia Guțul aufgrund illegaler Parteienfinanzierung zu einer Haftstrafe verurteilt worden war. Die größten Siegesaussichten hat Alexandr Stoianoglo, der bei den Präsidentschaftswahlen 2024 nur knapp Maia Sandu unterlag. Die Wahlen am 15. November erfolgen nach den Regeln von Kischinjow, das nach Auffassung von gagausischen Politikern mit seinen Entscheidungen den Autonomie-Status der Region gefährde. Am gleichen Tag wird gleichfalls die neue Zusammensetzung des regionalen Parlaments, der Volksversammlung, gewählt. Um die 35 Mandate bewerben sich 135 Männer und Frauen, von denen 43 durch Parteien nominiert wurden. (Siehe auch https://ngdeutschland.de/gagausien-befurchtet-nur-auf-dem-papier-zu-bleiben/)
Am 9. November geht es im Prozess zum Verbot von fünf Oppositionsparteien Georgiens weiter. Das Verfassungsgericht in Tbilissi hatte in der vergangenen Wochen seinen 30. Gründungstag gefeiert und kehrt nun zum Alltag zurück. Behandelt wird die Klage von den Parlamentsabgeordneten Archil Gorduladze, Giorgi Kakhiani, Tengiz Sharmanashvili und Tornike Cheishvili aus der Regierungspartei „Georgischer Traum“, die eine Anerkennung ihrer politischen Widersacher als verfassungsfeindliche und deren Verbot anstreben. (Siehe auch https://ngdeutschland.de/georgien-trennt-sich-von-der-opposition/)
Das georgische Szenario wird sicherlich auch in Armenien aufmerksam verfolgt, wo die regierende Partei „Zivilvertrag“ bei den letzten Parlamentswahlen nur knapp die qualifizierte Mehrheit für Verfassungsänderungen verfehlte. Premierminister Nikol Paschinjan unternimmt daher weitere Schritte, um seine Pläne entgegen dem Willen der Opposition, die ja doch einen erheblichen Teil der Landesbevölkerung repräsentiert, durchzusetzen. Ein Teil der Spitzenvertreter der Opposition wird bereits strafrechtlich verfolgt. Vor diesem Hintergrund bemühen sich die oppositionellen Fraktionen der Nationalversammlung, einen Konsens auch zusammen mit Vertretern des öffentlichen Lebens Armeniens zu erreichen und um gemeinsame Aktionen gegen den Kurs von Paschinjan zu organisieren. Narek Karapetjan, Fraktionschef der Partei „Starkes Armenien“, forderte daher am vergangenen Samstag bei einer ersten entsprechenden Zusammenkunft auf, die Meinungsverschiedenheiten beiseite zu lassen und sich zu vereinigen, um keine Veränderung der Verfassung Armeniens entsprechend dem Diktat von (Aserbaidschans Präsident Ilham) Alijew zuzulassen. (Siehe auch https://ngdeutschland.de/der-kampf-um-die-neue-verfassung-armeniens-hat-die-gerichte-erreicht/)
Anstelle eines P. S. – eine historische Fußnote
Am 9. November jährt sich zum 37. Mal der Fall der Berliner Mauer, der im Herzen Europas zu grundlegenden Veränderungen führte. Und manch einer in Moskau bedauert noch heute die Entscheidung von Michail Gorbatschow, die Vereinigung des deutschen Volkes zu unterstützen und letztlich abzusegnen. Einer derjenigen, der dies begleitete, war der DDR-Spionagechef Markus Wolf, den jüngst der russische Auslandsgeheimdienstchef Sergej Naryschkin u. a. als einen Patriot Deutschlands und treuen Freund Russlands sowie herausragenden Geheimdienstchef würdigte. Ihm zu Ehren wurde nämlich im Beisein von Naryschkin am 17. September in der russischen Hauptstadt eine Gedenktafel, eine Arbeit des Bildhauers Wladimir Iwanow, an dem Haus in der Nischnij-Kislowskij-Gasse (im Übrigen nur wenige Meter von der Residenz des deutschen Botschafters in der Maly-Kislowskij-Gasse entfernt) enthüllt, in dem Wolf elf Jahre seiner Kindheit gelebt hatte. Und am 9. November jährt sich zum 20. Mal der Todestag von Markus Wolf, der mit 83 Jahren in Berlin verstarb.