Obgleich Russlands Gesetzgebung bis zu 30 Tage bis zur ersten Sitzung der Staatsduma nach ihrer Wahl einräumt, macht Präsident Wladimir Putin offensichtlich Druck. Schon für den 30. September hat er per Erlass den Arbeitsbeginn des Unterhauses in der neuen Besetzung angeordnet, die vom 18. bis 20. September gewählt worden war. Die 450 Abgeordneten, von denen etwa die Hälfte in der bisherigen Staatsduma gearbeitet haben, repräsentieren zu ungefähr drei Viertel die Kremlpartei „Einiges Russland“ (349 Männer und Frauen). Ein Rekordwert an Parlamentssitzen, womit die politische Kontrolle über das Land im fünften Jahr der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine durch diese Kraft weiter zementiert wird. Bevor die eigentliche gesetzgeberische Tätigkeit im Haus an der Moskauer Ochotnyj-Rjad-Straße aufgenommen wird, tritt das Staatsoberhaupt auf, wird den Abgeordneten nicht nur Gratulationen und Geleitworte mit auf den Weg geben und unter anderem die Wiederwahl von Wjatscheslaw Wolodin als Duma-Präsident unterstützen (damit seit 2016 für eine dritte Amtszeit). Am gleichen Tag sollen auch die Vorsitzenden der 34 Ausschüsse und vier Kommissionen des Unterhauses bestätigt werden, wobei allein 20 von Vertretern aus „Einiges Russland“ geleitet werden sollen. Die übrigen zum etablierten politischen System gehörenden Parteien – die KPRF mit 37 Abgeordneten, die LDPR mit 23, die Partei „Neue Leute“ mit 19 und „Gerechtes Russland“ mit 17 – würden in dieser Frage nicht leer ausgehen, meinen Beobachter.
Russlands Staatshaushalt für 2027 – eine Balanceakt
Zu den bereits mehr als 1100 vorliegenden Gesetzesvorlagen, mit denen sich die neue Staatsduma befassen wird, kommt am 1. Oktober ein mehr als 1000seitiges Dokument, der Entwurf des Staatshaushalts für das nächste Jahr und den Planzeitraum 2028-2029, hinzu. Den wird die Regierung ins Unterhaus einbringen, damit er bis Anfang Dezember verabschiedet wird. In dem Zahlenwust fallen jedoch einige Parameter und Vorschläge besonders auf, betreffen sie doch im Grunde genommen jeden Bürger des Landes. Die projektierten Zahlen sehen unter anderem ein Defizit von 2,2 Prozent des BIP vor, da im nächsten Jahr die Ausgaben 48,8 Billionen Rubel und die Einnahmen 43,3 Billionen Rubel ausmachen sollen. Letztere sollen bis zum Jahr 2029 einen Stand von 48,4 Billionen Rubel erreichen, hofft man in der Regierung. „Der Etat sei in Bezug auf unterschiedliche Szenarios stabil“ versicherte Finanzminister Anton Siluanow. Derweil lenkt man in den russischen sozialen Netzwerken die Aufmerksamkeit vor allem darauf, dass man weiter tief in die Geldbörsen der Bürger des Landes greifen wird. Die erwarten neue Steuererhöhungen und spürbare Anhebungen der kommunalen Tarife, die just am 1. Oktober, also nach den Wahlen um acht bis 22 Prozent ansteigen werden. Diese Entwicklung wird im nächsten Jahr fortgesetzt, wie aus dem Haushaltsentwurf deutlich wird. Am stärksten sollen die Preise für Strom und Gas zunehmen. Für die Bevölkerung kommt es zu einem richtigen Sprung der Strompreise um 14,4 Prozent anstelle der früher geplanten 8,6 Prozent. (Siehe auch https://ngdeutschland.de/russlands-einnahmen-aus-dem-ol-und-gasexport-werden-um-12-prozent-zuruckgehen/.)
Über den Charkow-Kessel und empfindliche gegenseitige Schläge gegen Infrastruktur-Objekte
Am 1681. Tag des bewaffneten Konflikts zwischen Russland und der Ukraine, am 1. Oktober beginnt in der Russischen Föderation die Herbsteinberufung, obgleich jüngste Gesetzesänderungen möglich machen, Wehrpflichtige zu jeder Zeit im Jahr einzuberufen. Der Grundwehrdienst dauert ein Jahr und sieht keinen Einsatz in der Zone der militärischen Sonderoperation vor. Oft kommt es jedoch dazu, dass kurz vor dem Ende dieser zwölf Monate Versuche erfolgen, junge Wehrdienstleistende zur Unterzeichnung eines Vertrages für einen weiteren Militärdienst zu unterschreiben (auch mit der Option, an die Front zu geraten). An der erhöhen die russischen Truppen den Druck um den Charkow-Kessel. Nach der Einnahme der Ortschaften Petropawlowka und Losowaja im Nordosten des Verwaltungsgebietes Charkow wird es für die dort eingekreisten ukrainischen Truppen immer unwahrscheinlicher, erfolgreich einen Durchbruch zu unternehmen. Prekärer wird es gleichfalls für die Telekommunikationsobjekte und Hafen-Infrastruktur der Ukraine, da die russischen Truppen systematisch ihre Angriffe gegen diese fortsetzen. Präsident Putin kommentierte diese Entwicklungen mit den Worten: „Allem nach zu urteilen, haben sich die Antworthandlungen der Streitkräfte für den Gegner als so empfindliche und zerstörerische erwiesen, dass er jetzt erneut die Frage nach einer Feuerpause in mehreren Richtungen (an der Front) aufwirft“. Die Ukraine wird angesichts dieser Lage weiter mit Drohnen-Angriffen antworten, wobei vor allem Objekte der Energie- und Ölverarbeitungsstruktur ins Visier genommen werden. Die Folgen bekommen Russlands Autofahrer schon seit einiger Zeit zu spüren – geschlossene Tankstellen oder ein eingeschränktes Angebot an Benzin und Dieselkraftstoff, da die massiven Schäden an Anlagen russischer Raffinerien im europäischen Teil des Landes zu Produktionsausfällen führen.
Militärische Muskeln wird man auch beim russischen Großmanöver „Zentr-2026“ spielen lassen. Vom 28. September bis 03. Oktober ist dabei der Hauptschauplatz der Truppenübungsplatz Tschebarkul im Verwaltungsgebiet Tscheljabinsk. Verteidigungsminister Andrej Beloussow hatte erklärt, dass mehr als zehn ausländische Militärverbände teilnehmen würden. Eingeladen wurden insbesondere die Staaten der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit. Die anstehenden Übungen im Ural gelten als eine der wichtigsten militärischen Leistungsschauen des Jahres und als Signal an den Westen, dass Russland trotz des Krieges in der Ukraine über internationale militärische Partnerschaften verfügt.
Zusammenarbeit im All – von einer Eiszeit zwischen Moskau und Washington ist keine Spur
Der Countdown für die Mission Crew-13 läuft, da alle Probleme im Oxidationsmittelsystem (Antriebssystem) der Dragon-Raumkapsel beseitigt wurden. Anstelle des 12. September soll nun die internationale Crew am 1. September, um 17.10 Uhr MESZ zur ISS starten, um nach etwa neun Stunden an der internationalen Raumstation anzudocken. Dieser Flug, an dem seitens der russischen Raumfahrtagentur Roskosmos Sergej Teterjatnikow teilnehmen wird, ist nicht der letzte der vereinbarten russisch-amerikanischen ISS-Expeditionen, bevor im Jahr 2030 das Aus für die ISS kommen wird. Die Crew-13-Mission soll sechs Untersuchungen zu Gesundheit und Leistungsfähigkeit von Astronauten im All bündeln. Im Mittelpunkt stehen gestörter venöser Blutfluss, Augenveränderungen, die Steuerfähigkeit nach langer Schwerelosigkeit und die Frage, ob künftige Crews ohne Laufband fit bleiben können. Die Ergebnisse sollen Schutzmaßnahmen und Trainings für längere Mond- und Marsmissionen verbessern. Bemerkenswert ist, dass im All die russisch-amerikanische Zusammenarbeit fast reibungslos erfolgt, was derweil nicht über die politischen und wirtschaftlichen Kontakte zwischen Moskau und Washington gesagt werden kann.
Laut, politisch und vollgepackt
Während es am 4. Oktober im Kreml-Kongresspalast geziemt und politisch korrekt zugehen wird, wenn ein Konzert zum Jahr der Einheit der Völker Russlands ein breites Spektrum der multinationalen Kultur des Landes demonstrieren wird, können die Stuttgarter am 28. September eine exklusive Show der russischen Protest-Punk-Band „Pussy Riot“ erleben. „Pussy Riot“ wirbelt seit über zehn Jahren die weltweite Kunst- und Politszene auf. Mit Sturmhauben, Elektropunk und radikalen Aktionen kämpfen sie für Menschenrechte und Feminismus. Erinnert sei zum Beispiel an ihren Auftritt in der Moskauer Christus-Erlöser-Kathedrale im Februar 2012 mit dem Punk-Gebet „Gottesmutter, verjage Putin“. In den Wagenhallen der baden-württembergischen Hauptstadt verbinden sie nun Literatur, Aktivismus und Live-Energie zu einem dichten Gesamtkunstwerk. Vor der Musik liest Band-Mitbegründerin Maria Aljochina aus ihrem Buch „Political Girl“. In dem rekapituliert die inzwischen 38jährige Aljochina die immer brutalere Repression im heutigen Russland, den Protest gegen den Ukraine-Krieg und ihre riskante Flucht aus dem Land im Jahr 2022, die sie als Essenslieferantin getarnt antrat.
P. S.
Im Nachklapp zu unserer letzten Wochenvorschau (https://ngdeutschland.de/ausenminister-lawrow-reist-mit-proppenvollen-programm-nach-new-york/) sei mitgeteilt, dass Samarkand am Samstag, dem 26. September eine kleine Überraschung brachte. Im Rahmen der 46. Schach-Olympiade wählte die FIDE-Vollversammlung einen neuen Präsidenten. Zum 8. Chef des Schachweltverbands wurde im zweiten Wahlgang Kasachstans Vertreter, der 38jährige Geschäftsmann Timur Turlow mit 110 von 196 Stimmen gewählt. Damit hatte er sich gegen seine beiden deutschen Konkurrenten – gegen den 62jährigen Jan Henric Buettner und den 35jährigen Wadim Rosenstein (der vom Deutschen Schachbund unterstützt wird) – durchgesetzt.
Und was den Sport angeht, sei noch mitgeteilt: In der neuen Kalenderwoche wird die russische Fußball-Nationalmannschaft zwei von drei im Herbst geplanten Testspielen bestreiten. Am 29. September tritt sie in Kasan gegen die Auswahl Irans an, die bekanntlich an der FIFA-WM dieses Jahres teilgenommen hatte und im Rating des Weltverbands auf dem 22. Platz ausgewiesen wird. Die Sbornaja taucht in dem an der 35. Stelle auf. Am 3. Oktober wird die Auswahl Russlands in Jekaterinburg ein Match mit der Nationalmannschaft aus Namibia (Platz 121 im FIFA-Rating) bestreiten. Freilich wird das den Kickern von Nationaltrainer Valerij Karpin nicht die nötigen internationalen Spielerfahrungen bescheren, die nach dem Ausschluss des russischen Fußballs von allen Turnieren nach Beginn des bewaffneten Ukraine-Konflikts verloren gegangen sind. Erst in der jüngsten Vergangenheit wurden diese Sanktionen etwas gelockert, indem die russischen Fußballer im Alter von 15 Jahren wieder für internationale Turniere zugelassen wurden.