Unabhängige Zeitung

Private Tageszeitung

Die letzte russische Warnung

Redaktionsartikel

Beim Antworten auf die aggressiven Handlungen aus dem Ausland ziehen die Herrschenden Wortdrescherei einem ehrlichen Gespräch mit der Gesellschaft vor

304   Kategorien: Politik

Die östlichen Regionen der Ukraine haben russische Kuratoren bekommen

Ivan Rodin

Das Verwaltungsgebiet Saporoschje hat als letztes der vier ostukrainischen Regionen Kuratoren aus Russland erhalten, die offizielle Ämter in den dortigen Machtorganen eingenommen haben. Die Politik zur Etablierung von Militär- und Zivilverwaltungen mit einem Setzen auf einheimisches Personal ist augenscheinlich als unzureichend effektiv anerkannt worden. Nicht umsonst sind russische Beamte selbst in die Donbass-Republiken DVR und LVR delegiert worden. Im Verwaltungsgebiet Cherson aber ist aus ihnen die gesamte Führungsriege der neuen Regierung geschaffen worden. Es scheint, dass sich der Prozess des Anschließens dieser Territorien an die Russische Föderation beschleunigt, obgleich auch unklar ist, ob er bis zum Ende erfolgen wird und – das Wichtigste – zu was für einem. Im nächsten Hinterland der Sonderoperation werden jedoch für die Militärs klare und verständliche Verwaltungskader sein werden.
Der Chef der Militär- und Zivilverwaltung von Saporoschje, Jewgenij Balizkij, hat zwei neue Stellvertreter ernannt, teilte das Mitglied des Hauptrates der Verwaltung, Wladimir Rogow, mit. Eines der Ämter hat der einstige Abgeordnete der Staatsduma (des russischen Unterhauses – Anmerkung der Redaktion) von der Krim, Andrej Kosenko (Kremlpartei „Einiges Russland“), übernommen. Solch ein Amt erhielt auch Viktor Jemeljanenko, der bis 2014 1. Stellvertreter der staatlichen Gebietsverwaltung von Saporoschje gewesen war. „Jemeljanenko wird sich mit Fragen der politischen Integration befassen, Kosenko – der wirtschaftlichen“, präzisierte Rogow.
Wenn man allerdings genauer ist, so wird der Einheimische für die Gespräche mit den potenziellen Beamten der neuen prorussischen Verwaltung verantwortlich sein. Und der von der Krim stammende 40jährige Wirtschaftsfachmann soll die Kontakte der Region mit der Halbinsel anbahnen. Den Mitteilungen aus den anderen sogenannten befreiten Territorien der Ukraine inklusive DVR und LVR nach zu urteilen, wird es jedoch im Gebiet Saporoschje bald auch andere Ernennungen geben – vorrangig aus den Reihen der abkommandierten russischen Technokraten.
Es sei daran erinnert, dass seit dem 5. Juli eine mit ihnen buchstäblich vollgestopfte neue Regierung des Gebietes Cherson die Arbeit in einem vollwertigen Format aufgenommen hat. Es macht Sinn zu betonen, dass zum Oberhaupt dieses Gremiums der ehemalige 1. Vizepremier der Regierung des Kaliningrader Verwaltungsgebietes, Sergej Jelisejew, wurde. In seiner Biografie gibt es solch eine Episode wie der Dienst im Inlandsgeheimdienst FSB von 1993 bis einschließlich 2005. Von den einheimischen Kadern gelangte einer der örtlichen Agraroligarchen in die Gebietsführung, wobei die Militär- und Zivilverwaltung an sich nicht liquidiert worden ist. Als Erklärung dafür wurde so etwas mitgeteilt: Als Vorbild werde das Verwaltungsmodell der Subjekte der Russischen Föderation angenommen. Das heißt: Der Gouverneur ist eine Art von Oberhaupt. Und er hat ein Exekutivorgan, dass er entweder selbst leiten oder dies einem nächsten Mitstreiter anvertrauen kann.
Freilich ist der Geheimdienstler Jelisejew wohl kaum solch einer für den Chef der Militär- und Zivilverwaltung von Cherson, Wladimir Saldo. Der kann nun aber schon nirgendwo hin. Da der 1. Stellvertreter des Leiters der Präsidialadministration der Russischen Föderation, Sergej Kirijenko, in den östlichen Regionen der Ukraine bereits mehrfach weilte, bedeutet dies, dass die politischen Prozesse ihren Lauf genommen haben. Es scheint, dass die Abhaltung von Referenda am 11. September eine real vom Präsidenten Russlands gestellte Aufgabe ist und keinerlei Erfindungen der ukrainischen Propaganda sind. Aber durch eben jenen Saldo waren bereits Worte gefallen, die demonstrieren, dass die Formulierung der Fragen für solche Plebiszite noch erörtert werden kann. Gemeint ist seine Erklärung über „die erste Regierung des unabhängigen nichtukrainischen Verwaltungsgebietes Cherson“.
Dies bedeutet, dass eine abchasisch-südossetische Variante einer formalen Unabhängigkeit sowohl vom früheren Zentrum als auch vom neuen nicht ausgeschlossen ist. Wenn es aber doch um einen Beitritt zu Russland geht, so bestehen einige Zweifel dahingehend, dass sich Moskau auf die Organisierung juristisch relevanter Referenda einlässt. Wahrscheinlich ist doch die Abhaltung von gewissen Abstimmungen des gesamten Gebietes Saporoschje, des ganzen Lugansker Gebietes usw.

284   Kategorien: Ukraine